Veröffentlicht: 05.01.2009 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Januar 2009

SPD-Bürgerstammtisch im Januar 2009“SPD-Bürgerstammtisch: Finanzkrise – Wie sicher ist unser Geld?”
Ein schwieriges aber zugleich kontrovers diskutiertes Thema hatten sich die Wernigeröder Sozialdemokraten für ihren traditionellen Bürgerstammtisch ausgesucht: Zum Thema „Ist unser Geld sicher?“ stellte sich mit Daniel Kürten ein kompetenter und kurzweilig referierender Gesprächspartner von der Harzsparkasse zu Verfügung. Dass der Bedarf in der jetzigen Zeit an solchen Diskussionen besonders groß ist, darauf verwies nicht nur Daniel Kürten, sondern bewies auch das Interesse an dem Bürgerstammtisch. Nach einer Begrüßung der Gäste durch den Gesprächsleiter Ralf Quednau leitete der Bankfachmann die Diskussion kompetent und verständlich mit einem Rückblick auf die Auslösung der Finanzkrise ein. Er vertrat die Meinung, dass die „Vertrauenskrise“ zwischen den Banken einen bedeutenderen Krisenfaktor darstellt, als es die ursprüngliche „Finanzkrise“ eigentlich war. So waren die Banken untereinander verunsichert, wer von ihnen „faule“ Kredite in großem Ausmaß im Bestand hatte. Da die Banken sich untereinander Geld leihen (die Bank A hat einen hohen Geldeingang, die Bank B benötigt für Kredite ihrer Kunden Geld – und bekommt es „normalerweise“ von Bank A) spielt das Vertrauen in die Rückzahlbarkeit eine besondere Rolle. „Die Bundesregierung hat mit der Bankenbürgschaft genau das richtige getan“, verwies Kürten darauf, dass mit den im Raum stehenden Milliarden-Beträgen lediglich das gegenseitigen Beleihen der Banken abgesichert wird. „Dort, wo wirklich Geld zur Rettung einer Bank fließen muss, macht der Staat das Geschäft seines Lebens“, erklärte Daniel Kürten im Hinblick auf die hohe Verzinsung von 8-9%, die eine Bank zahlen muss, wenn sie die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt. Auch wenn die Finanzkrise Wernigerode bislang kaum getroffen hat, merkte doch auch die Sparkasse ein paar Auswirkungen: „Anfangs der Krise im Oktober kamen hunderte Kunden, um sich versichern zu lassen, dass ihre Sparguthaben bei uns sicher sind – was natürlich auch für die lediglich „Sparzertifikat“ heißenden Spareinlagen bei der Harzsparkasse, die mit dem krisenbehafteten Finanzprodukt „Zertifikat“ nichts zu tun haben, gilt“, sagte Kürten, um festzustellen: „Zu dieser Zeit war ein hoher Geldzufluss aus ehemailgen Fonds, Aktien, aus Direkt- und Autobanken in Sparanlagen der Harzsparkasse zu verzeichnen. Mittlerweile fragen die Kunden wieder vermehrt nach hohen Renditen – und weniger nach Sicherheiten.“ Dass sich trotzdem die Bankenlandschaft auch im Harz verändert hat, beweist die Tatsache, dass die GE Money Bank nun zur spanischen Santander und in Halberstadt die Citi-Bank nun zu einer französischen Sparkasse gehört. In der spannenden Diskussion lobte Daniel Kürten die deutsche Gesetzgebung, der es Versicherungen vorschreibt, wie das Geld anzulegen ist: „Wäre das nicht so, wäre das katastrophal geworden!“. Auch, dass das Spargeld des Bürgers bei deutschen Banken und Sparkassen bis zu 20.000 Euro, defacto aber bis zu 1,6 Millionen Euro sicher ist, ist der Politik zu danken. Selbst ein Finanzprodukt wie Inhaberschuldverschreibungen, einem beliebten Anlageprodukt, ist – im Gegensatz zu manchen Privatbanken – bei Sparkassen und Volksbanken durch einen Sicherungsfonds abgesichert. „Für jeden hohen Zinssatz bei einer Bank gibt es einen Grund“, erteilten Daniel Kürten und einige Stammtischgäste einem Zocken am Finanzmarkt eine Absage. Auf die Frage, ob Hausfinanzierungsverträge einfach weiterverkauft werden können, sagte Kürten: „Im Bereich der privaten Hausfinanzierung ist das in der Regel nicht der Fall, nur wenn die Kredite gekündigt werden – z.B. wegen nicht ordnungsgemäßer Kredittilgung – gibt es da eine Möglichkeit. In der Regel betrifft Kreditweiterverkauf nur industrielle Großunternehmen.“ Dass wir in der kommenden Zeit von einer Inflation betroffen sein können, glaubt der Abteilungsleiter der Harzsparkasse nicht: „Inflation folgt nur zu hohen Preisen, zu hohen Löhnen oder zu hohem Kreditwachstum. Die dramatisch gesunkenen Rohstoffpreise, moderate Lohnerhöhungen und die gute Geldpolitik der Europäischen Zentralbank lassen eine Inflation in nächster Zeit unwahrscheinlich erscheinen.“ Auch die im Raum stehende Kreditkartenkrise in Amerika sorgt die deutsche Wirtschaft wenig: „In den USA bezahlt man mit dem Limit, quasi einem Dispo, das oft bei 20.000 Dollar liegt – in Deutschland wird jeden Monat der in Anspruch genommene Kredit vom Konto abgebucht.“ Die Frage des Abends „Ist unser Geld sicher?“ konnte Daniel Kürten nicht nur für Privat- sondern auch für Betriebsvermögen, das bei der Sparkasse angelegt ist bejahen.

Veröffentlicht: 05.02.2009 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Februar 2009

SPD-Bürgerstammtisch im Februar 2009“Was bringt das Konjunkturpaket II den Wernigerödern?”
Zu seinem traditionellen Bürgerstammtisch Anfang des Monats hatte der SPD-Ortsverein Wernigerode den Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn (SPD) zu Gast. Er trug wesentliche Teile des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Konjunkturpaketes II vor. Dabei wurde zunächst deutlich, dass dieses Paket einen Kompromiss zwischen den „Handschriften“ der in der Regierung vertretenen Parteien CDU/CSU und SPD darstellt. Die Unionsfraktion bevorzugt Steuererleichterungen, von denen aber z.B. Rentner, Geringverdienende oder Studenten nicht profitieren. Der sozialdemokratische Vorschlag für eine zeitweilige Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Unterstützung der Finanzierung des Paketes wurde von der CDU/CSU abgelehnt. Die SPD hingegen bevorzugt Erleichterungen für Alle und nachhaltig wirkende Investitionen. So sollen in den Kommunen mit Unterstützung des Bundes und des Landes Investitionen z.B. für Hochschulen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser durchgeführt werden, bei denen der Klima- und Umweltschutz im Mittelpnkt steht und besonders das einheimische Handwerk profitieren soll. Von der von der SPD initiierten Senkung des Krankenkassenbeitrages haben auch nicht Steuern zahlende Geringverdiener und die Rentner etwas. Der Ausbau der Breitbandnetze für eine moderne Kommunikation wird durch das Konjunkturpaket II ebenso gefördert, wie die Unterstützung der Kurzarbeit (statt Arbeitnehmer zu entlassen). Die Sozialdemokraten konnten sich auch durchsetzen bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne für weitere Branchen. Breiten Raum nahm in der Diskussion darüber hinaus die landläufig als „Abwrackprämie“ genannte Zahlung von 2500 € für die Anschaffung eines neuen Autos ein, wenn das mindestens neun Jahre alte Auto verschrottet wird. Damit soll die Absatzkrise der Automobilindustrie als Schlüsselindustrie Deutschlands gemildert werden. Manchen Gästen des Stammtisches ging die gleichzeitige Wirkung zu Gunsten des Klimaschutzes allerdings nicht weit genug. Einig waren sich die zahlreich erschienenen Anwesenden, dass die Länder schnell Möglichkeiten finden müssen, damit auch finanzschwache Kommunen das Investitionsprogramm nutzen können. Die anwesenden Kommunalpolitiker wurden aufgefordert, sich in ihren Gremien für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.

Veröffentlicht: 04.03.2009 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im März 2009

SPD-Bürgerstammtisch im März 2009“Seit sieben Monaten im Amt – was ist bereits passiert, wie geht es weiter? Fragen an unseren Oberbürgermeister Peter Gaffert”
Mehr als dreißig Gäste konnten die Wernigeröder Sozialdemokraten am vergangenen Montag zu ihrem traditionellen Bürgerstammtisch im „Alten Amtshaus“ am Burgberg begrüßen. Als Diskussionspartner war Oberbürgermeister Peter Gaffert eingeladen. Nach einer kurzen Einleitung durch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Alt-Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann widmete sich sein Nachfolger im Amt dann auch weniger rückblickend mehr den anstehenden zukünftigen Aufgaben zu. Er sprach insbesondere über die Auswirkungen der Finanz – und Wirtschaftskrise für Wernigerode, die anstehenden Eingemeindungen, die touristische Entwicklung der Stadt und den anstehenden Umzug großer Teile der Stadtverwaltung in das Gebäude des ehemaligen Katasteramtes. Im Mittelpunkt steht in nächster Zeit dabei die Umsetzung des Konjunkturpaketes 2, aus dessen pauschalen Zuweisungen die bunte Stadt 700.000 Euro erhalten wird. „Zwar ist noch offen, wie die zuständigen Ministerien die Ausgabe der Gelder konkret regeln, aber wir wollen die Chancen, die das Paket bietet nutzen“, betonte Gaffert, der auch immer wieder als besonders lobenswert das ehrenamtliche Engagement der Wernigeröder, die „im Interesse der Stadt zur Identifikation der Bürger mit unserer Kommune großartiges leisten“ als eine der positivsten Erfahrungen seiner nun sieben monatigen Amtszeit bezeichnete. Dass es mit der Stadt vorangeht beweist zum Beispiel „ganz aktuell die Bildungsoffensive zur Begabtenförderung, eines von vielen in der Stadt funktionierenden und unterstützenswerten Netzwerken im Bereich der Bildungslandschaft“, die Peter Gaffert am Herzen liegt. Unbedingt in der freiwilligen Phase will der Oberbürgermeister die „Hochzeit“ der Stadt mit Reddeber erreichen, auch um von der Mitgift des Landes zu profitieren.

SPD-Bürgerstammtisch im März 2009In Bezug auf Schierke („Mit 200.000 Übernachtungen im Jahr ist unser kleiner zukünftiger Ortsteil ganz groß.“) verkündete der Oberbürgermeister mit Hilfe des Landes 2010 ein Investitionsprogramm zu initiieren. Doch auch in der Kernstadt („Mit 700.000 Übernachtungen bleiben wir eine bedeutende und stabile Größe des Tourismus im Harz.“) soll das Standbein Tourismus, neben der wieder eröffneten Schwimmhalle und dem ab Mai zu besuchenden „Kleinen Harz“, weiter ausgebaut werden: Der „Hasseröder Ferienpark möchte weiter expandieren, wir werden dies unterstützen.“, so der OB. Zu den guten Nachrichten gehörte auch, dass das Neubaugebiet Schleifweg sehr gut angenommen wird: „Jeden Monat verkaufen wie ein bis zwei Parzellen – für die demographische Entwicklung Wernigerodes ein nicht zu unterschätzender Schub.“ In der anschließenden Diskussion legte Peter Gaffert auch den Finger in offene Wunden: Zum Problem Stadtwaldloipe meinte der Oberbürgermeister: „Ich als passionierter Skifahrer sage, dass es eigentlich Geldverschwendung ist, für drei Tage im Jahr im Bereich der Kernstadt zu spuren, wenn in Drei-Annen-Hohne und in Schierke, also innerhalb der Stadt, mehrere Monate im Jahr das Loipenparadies mit fast einem Meter Schnee vor der Tür liegt.“ In Bezug auf die Waldwege lobte Peter Gaffert ausdrücklich die Arbeit des Harzclubs, dessen Mitglied Michael Hartung auch bestätigte: „Dort, wo Wege ausgeschildert sind, sind diese auch nicht zerstört.“ Auch eine Erweiterung der Fußgängerzone wurde thematisiert. Hier war der OB vorsichtig: „Es bedarf eines intelligenten Konzeptes, dass die Einzelhändler der unteren Breiten Straße nicht benachteiligt werden, gleichwohl ist die Idee der Fußgängerzone vom Anger bis zum Markt sicher reizvoll, muss es doch dann vor dem Krummelschen Haus keine Gänsemärsche der Touristen und halsbrecherischen Fotoshootings zwischen den PKW mehr geben.“ Auch einen Umzug stellte der Oberbürgermeister in Aussicht: „Im Sommer werden die städtischen Gebäude in der Goethestraße, in der Friedrichstraße 149 und das „Grüne Haus“ leergezogen. Die Ämter sind dann im alten Katasteramt am Schlachthof, die Ämter am Nico bleiben natürlich dort, wo sie sind.“, beendete Peter Gaffert nach über 90 Minuten seine „Sprechstunde im Maxi-Format“.