Veröffentlicht: 04.01.2010 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Januar 2010

“Klön-Stammtisch”
Erfahrungs- und Gedankenaustausch zwischen den Genossen, Genossinnen und den Bürgern.

Veröffentlicht: 04.02.2010 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Februar 2010

Jens Bullerjahn“Finanzminister wirbt am SPD-Stammtisch um Unterstützung im Wahlkampf für 2011″
Bullerjahn: “Bin nicht nur ein Zahlenkasper”

Hatten Wernigerodes Sozialdemokraten den künftigen Ministerpräsidenten in ihrer Mitte ? An Jens Bullerjahn soll es jedenfalls nicht liegen. 105 Minuten lang hat er am SPD-Stammtisch für sich, für seine politischen Ziele und für seine Partei geworben : ” Zunächst muss ich euch überzeugen, das ist mir klar. ”

In 58 Wochen, so hatte es Ortsvereinschef Ludwig Hoffmann ausgezählt, sind Landtagswahlen. Was viel erscheinen mag, könnte knapp sein. Dass der Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und SPDSpitzenkandidat – so hatte Hoffmann Bullerjahn begrüßt – im Lokal von der Kellnerin ” als junger Mann ” angesprochen wurde, zeigte : Der 47-Jährige aus dem Mansfelder Land muss dem Wahlvolk noch bekanntgemacht werden.

In Wernigerode hielt Bullerjahn seinen ” Kompass ” bereits hoch. Dieses Strategiepapier für den Landtagswahlkampf will er morgen erstmals öffentlich vorstellen. Im Harz erlebten die Genossen am diesmal dicht gedrängten Stammtisch einen Politiker, der über sich sagte : ” Ich bin nicht nur ein Zahlenkasper. ” Er nehme für sich vielmehr in Anspruch, über das Auflisten bloßer Finanzdaten hinaus auch über eine Strategie für Sachsen-Anhalt zu verfügen.

Einen ” Kompass ” -Vorgeschmack erhielten die Harzer : Bis zum Jahresende wolle er Schwerpunkte für die Zukunftssicherung des Landes benennen : ” Was kann Sachsen-Anhalt voranbringen ?” Der SPD-Politiker bekräftigte, ein Wettrennen um möglichst niedrige Löhne nicht. Darum habe man sich dafür stark gemacht, dass es im öffentlichen Dienst den 100-prozentigen Angleich ans Westniveau gibt.

Bullerjahn betonte auch, dass Bildungsthemen – von der Kindertagesstätte über Gesamtschulen bis zu Universitäten – die künftige Debatte beherrschen werden. Offen bekannte Bullerjahn, sowohl zu Wolfgang Böhmer ( CDU ) als auch zu Wulf Gallert ( Linke ) ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zu haben. Beiden bescheinigte er, dass sie eine große Verantwortung für das Land tragen würden. Obwohl er mit Gallert befreundet sei, schloss der SPD-Mann erneut aus, unter einem Linke-Regierungschef ein Ministeramt übernehmen zu wollen. Das Ziel der Sozialdemokratie müsse sein, sich als linke Volkspartei zu zeigen, ohne die Linke links überholen zu wollen, forderte Bullerjahn. Auch wenn der Spitzenkandidat eine Koalitionsaussage bewusst vermied, ein rot-rotes Bündnis mochte er nicht ausschließen.

SPD-Bürgerstammtisch im Februar 2010Danke fürs Finanzamt Stattdessen gab sich der Südharzer beim Auflisten eigener Leistungen kämpferisch und selbstbewusst : Erstmals habe das Land 2007 und 2008 keine neuen Schulden gemacht, das Defizit von 2009 werde in diesem Jahr gedeckt. Das 600-Millionen-Euro-Minus wegen der Finanzkrise wolle man ab 2013 tilgen, ” dafür bilden wir heute Rücklagen, ganz so wie im Privaten auch “. Bullerjahn schätzte ein, die SPD habe ” in einer intakten Großen Koalition eine gute Arbeit geleistet “, das müsse im Wahlkampf deutlich werden. Wurde über den Spitzen-Sozialdemokraten mal geschrieben, er wäre ein cholerischer Chef, maßlos in seinen Anforderungen und sich dabei auch nicht selbst schonend, so war am Montagabend in Wernigerode ein anderer Bullerjahn zu erleben : Humorvoll und locker in der Sprache, den Stammtischlern durchaus das Gefühl vermittelnd, sich auf Augenhöhe zu bewegen und dabei auch zur Selbstkritik fähig. Das kräftige Tischklopfen zum Abschied für ihn ein Zeichen : Diese SPD-Mitglieder wollen für ihn in den Landtagswahlkampf ziehen.

Im Gepäck auf seiner nächtlichen Heimfahrt hatte Jens Bullerjahn das Lob eines Wernigeröder Genossen : ” Ein Riesenkompliment dafür Herr Minister, dass Sie das Harzer Finanzamt in Quedlinburg gebaut haben. Endlich konnte die Mertik-Industriebrache mitten in der Stadt verschwinden. “

Veröffentlicht: 04.03.2010 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im März 2010

Ulf Hardam“Betriebsräte im Gespräch: Situation der Wernigeröder Wirtschaft in der Krise”
Gleich vier aktuelle und mit Stadtrat Siegfried Siegel ein ehemaliger Betriebsrat wurden beim letzten Bürgerstammtisch der Wernigeröder SPD begrüßt. Die Sozialdemokraten hatten eingeladen um zu erfahren, wie die momentane Wirtschaftskrise in hiesigen Betrieben aus der Sicht der Arbeitnehmer bewältigt wird. Das Ergebnis überraschte: Weit davon entfernt, die Situation zu beschönigen, zeigten sich die Arbeitnehmervertreter vorsichtig optimistisch. Voraussetzungen seien jedoch zunächst die Fortführung der vom damaligen SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz initiierten Kurzarbeiterregelung und ein Ansteigen der Auftragseingänge. Ulf Hardam, Betriebsrat im Industriebau Wernigerode, betonte lobend, dass auch in der Krise sein Unternehmen tarifgebunden (“Mit einer DGB-Gewerkschaft!”) bleibt – “als eines der wenigen in der hiesigen Baubranche”. Innovative Geschäftsmodelle, wie das privat vorfinanzierte Erbauen öffentlicher Gebäude, das so genannte “PPP-Modell” helfe den Baufirmen und den klammen Kassen der öffentlichen Auftraggeber, die damit – wie in Magdeburg – fast die komplette Schullandschaft sanieren konnten. “Schöne Schulen, motivierte Kinder, zufriedene Eltern – das sind Faktoren, um eine Stadt, einen Standort zu festigen”, so Hardam. Tarifgebunden ist auch der Elektromotorenhersteller VEM – allerdings auf der Grundlage eines Haustarifvertrages mit der christlichen Gewerkschaft CGM. Und der liegt ca. 20 Prozent unter dem gültigen Flächentarif der IG Metall in Sachsen – Anhalt. “Das, was die IG Metall zurzeit mit den Arbeitgerbern aushandelt, trifft deshalb für uns nicht zu”, bedauerten die Betriebsräte Burkhard Büttner, Burkhard Goerke und Michael Mook und verwiesen zugleich darauf, dass im elfköpfigen Betriebsrat neben den IG Metall-Vertretern nur zwei Angehörige der CGM sitzen. Gleichwohl betonen auch sie, dass die Geschäftsführung von VEM den Betriebsrat regelmäßig und umfangreich über die betriebswirtschaftliche Lage informiert und in Unternehmensentscheidungen einbezieht . Als direkte Folge der Wirtschaftskrise ist seit mittlerweile einem Jahr die Ausgestaltung der Mitbestimmung bei der Kurzarbeit in den Fokus der Betriebsratsarbeit gerückt. “Problematisch für alle sich in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer sind natürlich die finanziellen Einbußen auf dem Gehaltsschein. Schichtarbeiter, die dann außerdem auf die – teilweise steuerfreien – Zuschläge für die Nachtschicht, auf Belastungszulagen oder auf Mehrarbeitszuschläge verzichten müssen, trifft dies besonders hart”, betonte Büttner. Leiharbeit ist weder im Industriebau noch bei VEM ein Thema. Trotzdem richteten die Betriebsräte an die Politik die Aufforderung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern. “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch für Leiharbeiter gelten”, forderte Burkhard Goerke, der zugleich zu berichten wusste, dass “Übernahmen von Leiharbeitern eher in mittelständischen Betrieben möglich sind, fast nie bei Großkonzernen”. Neben der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen (“Wobei uns das nicht betrifft – unsere Tarife liegen höher”, sagte Ulf Hardam) verlangen die engagierten Arbeitnehmervertreter vom Gesetzgeber die Möglichkeit, als Verband gegen sittenwidrige Löhne klagen zu können. Dies ist bislang nur Betroffenen möglich. Nachdenklich äußerten sich die Betriebsräte zur Nachwuchsgewinnung: “Wir haben in Folge der demografischen Entwicklung dieses Jahr nur knapp hundert, statt wie früher über 300 Bewerbungen für Ausbildungsplätze – und befinden uns gegenwärtig im Auswahlverfahren”, sagte Burkhard Büttner. Ulf Hardam: “Azubis mit Qualität zu finden, ist schwierig”. Dabei haben beide Unternehmen längst das schwierige Demographie-Thema im Blick und bieten in Sachen Fort- und Weiterbildung Vorbildliches an: “Weiterbildung und höhere Abschlüsse werden bei uns gefördert, ingenieurtechnisches Personal sichern wir uns durch eine intensive Zusammenarbeit mit Hochschulen und verbinden dies mit Stipendien”, erklärten Büttner und Mook. “Auch im Industriebau ist ein Ausbildungsweg in Kooperation mit einer universitären Ausbildung zum Bachelor möglich, sowohl im bautechnischen, als auch im kaufmännischen Bereich”, ergänzte Ulf Hardam. Abschließend lobte Burkhard Büttner den bisherigen Harzer Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn (SPD): “Für uns Betriebsräte war er ein guter Ansprechpartner, er lud auf dem kurzen Weg zu Betriebsrätekonferenzen ein, was unsere Arbeit effektiver machte”. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Hoffmann bedankte sich bei den Betriebsräten für deren engagierte Diskussion und versicherte, dass die Sozialdemokraten die engagierte gewerkschaftliche Politik für die Interessen der Arbeitnehmer unterstützen.