Veröffentlicht: 02.05.2014 unter aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

Wernigeröder Montagsgespräch: “Ordnungspolitik in unserer Stadt“

Das traditionelle öffentliche “Wernigeröder Montagsgespräch”, das vom SPD-Ortsverein veranstaltet wird, findet am Montag, den 05. Mai 2014, im “Schiefen Haus” in der Klintgasse 5 statt. Im Mittelpunkt steht dieses Mal die Ordnung und Sicherheit in Wernigerode. Diskussionsthemen gibt es in Fülle: Die Verbesserung der Parkmöglichkeiten vor KiTas, die Nutzung und Aufstellung von Kleidercontainern, neue Regeln für Straßenmusikanten, die Nutzung öffentlichen Raumes von Straßencafes, die Verkehrsführung in der Innenstadt, die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, der ruhender Verkehr in Schierke nach Fertigstellung des Parkhauses, die Beteiligung von Anliegern ohne öffentlichen Fußweg an der Räum- und Streupflicht, die Alternative “Gelber Sack” oder “Gelbe Tonne”, und viele Probleme mehr, die immer wieder Gegenstand öffentlicher Dispute sind. Geleitet wird das „Wernigeröder Montagsgespräch“ vom Vorsitzenden des Ordnungsausschusses des Stadtrates, Siegfried Siegel (SPD). Er kündigte im Vorfeld an, die anwesenden Gäste des „Wernigeröder Montagsgespräches“ entscheiden zu lassen, über welche Themen konkret diskutiert wird.Die Wernigeröder Sozialdemokraten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Beginn des “Wernigeröder Montagsgesprächs” ist wie immer 19 Uhr.

Veröffentlicht: 19.04.2014 unter aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

„Sicherheit ist ein soziales Grundrecht.“

Mit diesen Worten machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben, gleich zu Beginn des Montagsgesprächs im Monat April in Wernigerode deutlich, dass die Sozialdemokraten sich intensiv dem Thema Sicherheit widmen. Unter der fachkundigen Moderation von Ludwig Hoffmann entspann sich eine Diskussion entlang der aktuellen Fragen zum Thema Polizeistrukturreform im Land Sachsen-Anhalt.

Rüdiger Erben erläuterte zunächst wie komplex so eine Strukturreform der Polizei ist. Schließlich liegen die letzten Veränderungen erst wenige Jahre zurück. „So ein Apparat mit 7500 Beschäftigten baut man nicht so häufig um“, so Rüdiger Erben. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger entspricht oft deren subjektiven Wahrnehmung. „Der Umgang mit Veränderungen muss strategisch klug und politisch sensibel gehandhabt werden. Genau das lässt der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt derzeit vermissen“, fasst Erben die Arbeit des Ministers zusammen.

Handlungsbedarf sieht auch die SPD. Um Mittel einsparen zu können, sollte zuerst über neue Strukturen in der Polizeiverwaltung nachgedacht werden. Eine Zusammenlegung der einzelnen Polizeiverwaltungsämter oder von Polizeidirektionen hält Erben für eine gangbaren Weg.

„Eine Diskussion bedarf es für die Entwicklung der Polizei vor Ort. Die Einführung von Polizeikontaktbeamten ist ein vernünftiger Ansatz, aber die Präsenz in der Fläche mittels ausschließlich sich in sogenannten Kornkreisen bewegenden Polizisten in Streifenwagen ist der falsche Weg – insbesondere im Harz.“, so das Mitglied des Landtages Dr. Ronald Brachmann, der ebenfalls unter den zahlreichen Gästen des Montagsgesprächs war.

Veröffentlicht: 31.03.2014 unter aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

Mehr Sicherheit mit weniger Polizisten ?

Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt arbeitet an Plänen für eine erneute Polizeireform. Noch ist nichts entschieden. Umso wichtiger ist es, dass darüber auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, denn die öffentliche Sicherheit geht Jeden an. Deshalb lädt der SPD-Ortsverein Wernigerode unter dem Thema „Mehr Sicherheit mit weniger Polizisten? das Revier in WR in Gefahr?“ ein zum öffentlichen

Wernigeröder Montagsgespräch, am 7. April 2014 um 19.00 Uhr im „Schiefen Haus“.

Rüdiger Erben, Staatsekretär a. D., heute stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wird sachkundiger Referent und Gesprächspartner sein. Ausgehend von der Kriminalitätslage im Land wird er die Pläne des Innenministers kritisch referieren und Alternativen dazu vortragen. Moderiert wird die Veranstaltung von Oberbürgermeister a.D. Ludwig Hoffmann.