Veröffentlicht: 29.11.2014 unter aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

Oberbürgermeister Peter Gaffert beim Wernigeröder Montagsgespräch

Das traditionelle öffentliche “Wernigeröder Montagsgespräch”, das vom SPD-Ortsverein veranstaltet wird, findet am Montag, den 01. Dezember 2014, im “Schiefen Haus” in der Klintgasse 5 statt. Im Mittelpunkt steht dieses Mal die kommende Wahl des Oberbürgermeisters von Wernigerode. Zu Gast ist Peter Gaffert. Auf der vor kurzem stattgefundenen SPD-Mitgliederversammlung wurde er erneut zum SPD-Kandidaten für die am 12. April 2015 anstehende Oberbürgermeisterwahl einstimmig gewählt. “Im Rahmen des Montagsgespräches haben die Wernigeröder die Möglichkeit mehr über die Person Peter Gafferts und die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Kandidatur zu erfahren”, kündigt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Kevin Müller an, der die Veranstaltung moderieren wird. Interessant dürfte zudem Peter Gafferts Rückblick auf seine bisherige Amtszeit als Oberbürgermeister und sein Ausblick auf zukünftige Projekte und Schwerpunkte sein. Die Wernigeröder Sozialdemokraten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion ein. Beginn des “Wernigeröder Montagsgesprächs” ist wie immer 19 Uhr.

Veröffentlicht: 24.09.2014 unter aus dem Land, aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

Gaststättengesetz in der Diskussion

“Bekämpfung von Schwarzgastronomie oder Einschränkung der Vereinsarbeit?” – Das neue Gaststättengesetz, welches am 11. Juli vom Landtag beschlossen wurde, stand beim Wernigeröder Montagsgespräch der SPD vorigen Montag zur Diskussion. Dabei stand besonders § 4, der im ursprünglichen Gesetzentwurf den Ausschank von alkoholischen Getränken alleinig an eigene Vereinsmitglieder regelte, im Mittelpunkt der Debatte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ronald Mormann, der für diese Veranstaltung als Referent gewonnen werden konnte, hat dazu eine klare Position: Er selbst ist “Vereinsmeier” im Karnevalsverein Köthen und stuft den ursprünglichen Gesetzesentwurf des CDU-geführten sachsen-anhaltischen Wirtschaftsministeriums als wesensfremd ein. “Es könne Bier nach dem Fußballspiel durch den Verein an das eigene Team ausgeschenkt werden, der Gastverein und der Schiedsrichter müssten sich mit Wasser und Limo begnügen.” so Mormann. Die Mitgliedschaft müsse über eine Mitgliederliste nachgewiesen werden. Dies erzeuge nicht, wie mit dem Gesetz angestrebt, weniger, sondern mehr Bürokratie. Er zeigte sich sehr zufrieden damit, dass vor allem durch die SPD-Fraktion dieses Gesetz in der ursprünglich angedachten Form, erfolgreich verhindert werden konnte,

„Das Gesetz erreicht auch nicht das angestrebte Ziel die Gastronomen zu schützen, da sich für viele Gaststättenbetreiber die Ausrichtung einer Vereinsfeier, die Bewirtung eines Fußballspiels und ähnliches gar nicht lohnen würde. Vereinsarbeit, die gerade im ländlichen Raum die Stütze des gesellschaftlichen Lebens ist, wird durch diesen Gesetzesentwurf unterlaufen.“ so Mormann weiter

Für Berthold Habekuß, Rechtsbeistand im Karnevalsverband Sachsen-Anhalt, verändere dieser Paragraph die Intention des Gaststättengesetzes, die eindeutig der Schutz vor Gefahren des Alkoholkonsums ist. Dies werde mit dem Ausschank an eigene Vereinsmitglieder jedenfalls nicht erreicht, es handele sich lediglich um den Schutz einer bestimmten Interessengruppe.“ Ebenso wies Habekuß auf die Aussagen des Landesdatenschutzbeauftragten von Bose hin, laut dem dieses Gesetz das Recht auf freie Selbstbestimmung unterlaufe und zudem unverhältnismäßig sei, da hier Mitgliedschaftsdaten offengelegt und durch Behörden überprüft werden. Dies könnten die kommunalen Ordnungsämter zudem gar nicht leisten.

Zahlreiche Vertreter von Vereinen und Institutionen folgten der Einladung der Wernigeröder Sozialdemokraten an diesem Abend. Auf Nachfrage des Kunst- und Kulturvereins Wernigerode, warum das Gaststättengesetz nicht mehr Bundes-, sondern nun der Landesgesetzgebung unterliege, antwortete Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, dass im Zuge der Entzerrung der Zuständigkeitskonkurrenz von Bund und Ländern einige Gesetze, wie das GastG und auch der Strafvollzug den Ländern übertragen wurden und die Landtage nun darüber zu befinden haben.

Veröffentlicht: 13.09.2014 unter aus dem Land, aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

Neues Gaststättengesetz – Erschwerung der Vereinsarbeit?

Der SPD-Ortsverein Wernigerode lädt zum nächsten Wernigeröder Montagsgespräch mit dem Thema „Neues Gaststättengesetz – Erschwerung der Vereinsarbeit?“  in das Sportforum Kohlgarten ein.
Datum: Montag, den 15.09.2014
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Gaststätte am Kohlgarten, Kohlgartenstraße 2, Wernigerode
Im März dieses Jahres veröffentlichte der Landtag Sachsen-Anhalts einen neuen Entwurf  des Gaststättengesetzes, der zu deutlicher Kritik in der Vereinslandschaft in unserem Land führte. Künftig sollte der Ausschank von alkoholischen Getränken bei künftigen Veranstaltungen von Vereinen nur noch an Mitglieder erfolgen dürfen. Aus Sicht der SPDkonnte von einer Vereinfachung des bürokratischen Aufwandes keine Rede sein. Im Gegenteil:  Der Gesetzentwurf hätte das Ehrenamt erschwert und das Vereinswesen in Sachsen-Anhalt behindert.
Am 17. Juli beschloss der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt.
Wie viele von den Auflagen für Vereine und Gesellschaften des ursprünglichen Gesetzentwurfs sind im beschlossenen Gesetz nun noch enthalten?
Wird die Arbeit von Vereinen und Verbänden im ländlichen Raum erschwert?
„Diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam mit unseren Gästen erörtern. Als aussagekräftigen Gesprächspartner konnten wir Ronald Mormann, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gewinnen“, kündigt der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Kevin Müller an, der die Veranstaltung moderieren wird.
Veröffentlicht: 26.08.2014 unter aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

“Wernigeröder Montagsgespräch” wird auf den 15. September verlegt

Das traditionelle öffentliche “Wernigeröder Montagsgespräch”, das vom SPD-Ortsverein an jedem ersten Montag im Monat veranstaltet wird, muss im September verlegt werden: Es wird nicht am 1.9., sondern am Montag, den 15. September 2014, dann in der Gaststätte im Sportforum Kohlgarten, Kohlgartenstraße 2, stattfinden. Eingeladen wird dann zu einer Diskussionsrunde mit Ronald Mormann, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Thema “Änderung des Gaststättengesetzes von Sachsen-Anhalt – Auswirkungen auf die Vereine”.