Die in der Volksstimme publizierte „Regierungsbilanz“ fällt trotz der eher durchwachsenen Bewertung für die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung immer noch recht schmeichelhaft aus. In meinem am 01.12.2009 veröffentlichen Leserbrief hatte ich – nachdem der Koalitionsvertrag vorlag und der erste CDU-Minister bereits zurücktreten musste – die Prognose gewagt, dass die kommenden Jahre von einem „dilettantischen schwarz-gelben Regierungsgemurkse“ geprägt sein werden. Ich sollte unrecht behalten, denn: Es kam noch schlimmer. Unabhängig von politischen Präferenzen bescheinigten in diesen vier Jahren unter CDU-Kanzlerin Merkel alle Wirtschaftsinstitute, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, seriöse Zeitungen und ihre politischen Kommentatoren, Nichtregierungsorganisationen und die Menschen, die alle möglichen CDU-FDP-Landesregierungen abgewählt haben, dass Schwarz-Gelb lediglich von der Substanz der Vorgängerregierungen profitierte. Wenn die Merkel-Westerwelle/Rößler-Regierung denn tatsächlich einmal handelte, kam entweder die „Mövenpick-Steuervergünstigung“ für die Hoteliers, die „Herdprämie“, die verfälschend „Betreuungsgeld“ genannt wird, das Desaster um die „Euro-Drohne“, die Ablehnung einer „Lebensmittel-Ampel“ oder ein verfälschter „Armutsbericht“ heraus. Oder die Regierung wurde getrieben – ob vom Verfassungsgericht in Steuerfragen oder beim Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft nach dem Fukushima-Unfall. Im Bundesrat verhinderten die Rot/Grünen-Landesregierungen bei zustimmungspflichtigen Gesetzen das Schlimmste, so z.B. den Plan von Arbeitsministerin von der Leyen, den ehrenamtlich Tätigen die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 2.100 Euro wegzunehmen oder Schäubles Plan, die Steuerbetrüger, die in der Regel mit Union und FDP sympathisieren und illegal ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben, mit der Einmalzahlung eines Obolusses Straffreiheit und Anonymität zu gewähren. Und so hat sich die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, die sich selbst konsequenterweise als „Leichtmatrosen-, Wildsau- und Gurkentruppe“ betitelte, mehr um sich selbst gekümmert, wie FDP-Minister Niebel, der in „seinem“ Entwicklungshilfeministerium, welches er vor der Wahl 2009 noch abschaffen wollte, seine Günstlinge mit gutdotierten Posten versorgte. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler am 22. September ein gutes Gedächtnis beweist.
Ralf Mattern, Wernigerode