Auf dieser Seite werden Leserbriefe von Mitgliedern unseres Ortsvereins veröffentlicht. Die darin dargelegten Standpunkte sind Einzelmeinungen der jeweiligen Autoren und spiegeln nicht unbedingt die Meinung des Ortsvereins wieder.

Veröffentlicht: 07.10.2013 unter Leserbriefe

Leserbrief zu der Vielzahl der veröffentlichten SPD-„kritischen“ Leserbriefe

Es ist grotesk: Da fordern Leserbriefschreiber, die der CDU nahestehen, dass die SPD sofort Frau Merkel zur Kanzlerin wählen solle, weil die Sozialdemokraten ansonsten „staatspolitisch verantwortungslos“ wären. Leserbriefautoren, die politisch bei den „Linken“ zu verorten sind, behaupten, dass, wenn es zu einer großen Koalition käme, die SPD irgendwen oder irgendwas „verraten“ würde. Beide Aussagen sind perfide, weil sie mit historisch längst als falsch bewiesenen Verleumdungen „spielen“ und Politiker zitieren, die die älteste demokratische deutsche Partei vernichten wollten. Der Blut-und-Boden-Politiker Bismarck, der die Sozialdemokraten als „vaterlandslose Gesellen“ im späten 19. Jahrhundert beleidigte, nimmt sich da nichts mit den Kommunisten der 1920-er Jahre, die die SPD zum „Hauptfeind“ (noch vor den Nazis!) auserkoren hatten. Man sollte eigentlich meinen, dass sich das  kommunistisch-stalinistische Geschwafel von einem sozialdemokratischen „Verrat“ historisch und intellektuell erledigt hätte –  nach 40 Jahren Kommunismus in Osteuropa sollte es doch wohl auch dem letzten kommunistischem Betonkopf bekannt sein, wer die Menschen verraten und verkauft hat. Das gilt ebenso für die von Konservativen bemühte Behauptung, die SPD wäre „verantwortungslos“? Wer hat denn Deutschland 1918/19 vor einem Bürgerkrieg und sowjetrussischen Verhältnissen bewahrt? Wer hat denn als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 gestimmt? Wer hat denn die piefig-konservative Adenauer-Gesellschaft der 1950/60-er Jahre reformiert und „mehr Demokratie gewagt“? Wer hat denn den Reformstau der Kohl-Jahre ab 1998 aufgelöst? Immer, wenn sich in Deutschland Probleme anhäuften, mussten die Sozialdemokraten die Kohlen aus dem Feuer holen – und das haben sie stets gemacht, zum Wohle des Landes. Es ist ärgerlich und macht zornig, wenn die Volksstimme immer wieder antisozialdemokratische Meinungsäußerungen abdruckt, die inhaltslos Beleidigungen, Phrasen, historische Lügen und Verleumdungen wiederholen.
 
Ralf Mattern, Wernigerode

Veröffentlicht: 06.09.2013 unter Leserbriefe

Leserbrief zur Regierungsbilanz

Die in der Volksstimme publizierte „Regierungsbilanz“ fällt trotz der eher durchwachsenen Bewertung für die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung immer noch recht schmeichelhaft aus. In meinem am 01.12.2009 veröffentlichen Leserbrief hatte ich – nachdem der Koalitionsvertrag vorlag und der erste CDU-Minister bereits zurücktreten musste – die Prognose gewagt, dass die kommenden Jahre von einem „dilettantischen schwarz-gelben Regierungsgemurkse“ geprägt sein werden. Ich sollte unrecht behalten, denn: Es kam noch schlimmer. Unabhängig von politischen Präferenzen bescheinigten in diesen vier Jahren unter CDU-Kanzlerin Merkel alle Wirtschaftsinstitute, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, seriöse Zeitungen und ihre politischen Kommentatoren, Nichtregierungsorganisationen und die Menschen, die alle möglichen CDU-FDP-Landesregierungen abgewählt haben, dass Schwarz-Gelb lediglich von der Substanz der Vorgängerregierungen profitierte. Wenn die Merkel-Westerwelle/Rößler-Regierung denn tatsächlich einmal handelte, kam entweder die „Mövenpick-Steuervergünstigung“ für die Hoteliers, die „Herdprämie“, die verfälschend „Betreuungsgeld“ genannt wird, das Desaster um die „Euro-Drohne“, die Ablehnung einer „Lebensmittel-Ampel“ oder ein verfälschter „Armutsbericht“ heraus. Oder die Regierung wurde getrieben – ob vom Verfassungsgericht in Steuerfragen oder beim Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft nach dem Fukushima-Unfall. Im Bundesrat verhinderten die Rot/Grünen-Landesregierungen bei zustimmungspflichtigen Gesetzen das Schlimmste, so z.B. den Plan von Arbeitsministerin von der Leyen, den ehrenamtlich Tätigen die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 2.100 Euro wegzunehmen oder Schäubles Plan, die Steuerbetrüger, die in der Regel mit Union und FDP sympathisieren und illegal ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben, mit der Einmalzahlung eines Obolusses Straffreiheit und Anonymität zu gewähren. Und so hat sich die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, die sich selbst konsequenterweise als „Leichtmatrosen-, Wildsau- und Gurkentruppe“ betitelte, mehr um sich selbst gekümmert, wie FDP-Minister Niebel, der in „seinem“ Entwicklungshilfeministerium, welches er vor der Wahl 2009 noch abschaffen wollte, seine Günstlinge mit gutdotierten Posten versorgte. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler am 22. September ein gutes Gedächtnis beweist.

Ralf Mattern, Wernigerode

Veröffentlicht: 09.08.2013 unter Leserbriefe

Leserbrief zum Artikel “Schiefe Debatte um Schiefes Haus” und zum Kommentar “”Skandal!

Gemeinhin gelten, wenn man den Medien Glauben schenken darf, die ostdeutschen „Linken“ im Vergleich zu ihren westdeutschen Parteifreunden als “realistischer”. Dies scheint mit Blick auf Wernigerode jedoch relativ zu sein: Offensichtlich bemühen sich hier einige führende Köpfe der Ortsgruppe der „Linken“ seit langem um ein möglichst schlechtes Verhältnis zum SPD-Ortsverein. Wenn man sich im Internet Veröffentlichungen von „Linken“-Vertretern ansieht muss man feststellen, dass hier der Boden der politischen Diskussion verlassen und geradezu ein Feindbild aufgebaut wird. Das reicht sogar bis zu persönlichen Verunglimpfungen und Beleidigungen von Neumitgliedern des SPD-Ortsvereins, die mit den „Linken“ bislang noch garnichts zu tun hatten. Nun sollte man annehmen, dass die im damaligen SED-Parteilehrjahr gelernte Losung, wonach die Sozialdemokratie der Hauptgegner der Kommunisten sei, längst der Vergangenheit angehört – doch für einige Wernigeröder “Linke” scheint dies noch immer Basis ihrer politischen Anschauungen zu sein. Schade ist, dass die Ortsgruppe der „Linken“ scheinbar kritiklos den inhaltslosen, ja zum Teil lächerlichen Angriffen der Herren Härtel oder Kabelitz auf den SPD-Ortsverein folgt. Anstatt selbst mal eine öffentliche politische Diskussionsrunde anzubieten (scheitert das etwa mangels Inhalten?), wird von Seiten der „Linken“ versucht, das monatliche „Wernigeröder Montagsgespräch“, das als früherer „Politischer Stammtisch“ eine Tradition bis ins Jahr 1990 hat, zu skandalisieren, weil die Veranstaltung im Museum des „Schiefen Hauses“ stattfand. Dass der SPD-Ortsverein für diese öffentlichen Veranstaltungen Miete an den Betreiber, die Kulturstiftung, bezahlte, irritiert einen Herrn Härtel und seine Anhänger in ihrer Zanksucht und ihrer Missgunst der SPD gegenüber überhaupt nicht. Traurig ist allerdings, dass die destruktive Haltung der „Linken“ sogar von einigen wenigen, aber bekannten CDU-Mitgliedern gutgeheißen wird. So haben Christian Reinboth und Stadtrat Andre Weber den „gefällt-mir“-Button bei Facebook zu den substanzlosen Angriffen des Herrn Härtel und des Herrn Kabelitz in Bezug auf die SPD-Veranstaltungen gedrückt. Eine sehr seltsame Allianz… Besonders beschämend und niederträchtig ist es zudem von den “linken”-Wortführern, der rührigen gemeinnützigen Kulturstiftung unlautere Bestrebungen zu unterstellen. Die Kulturstiftung schafft Arbeitsplätze für Behinderte, betreibt ohne öffentliche Zuschüsse ein Museum und stellt Räume für Vereine und Institutionen zur Verfügung. Dass das Museum im Schiefen Haus übrigens eine weitere Touristenattraktion mit 20.000 Besuchern im Jahr ist, scheint Leuten wie Herrn Härtel eher ein Dorn im Auge zu sein, als Anlass zur Freude zu geben. Den sich stets so sozial gebenden “Linken” ist offenbar eher daran gelegen, sozial engagierten Wernigerödern, wie dem Vorsitzenden der Kulturstiftung, Rainer Schulze, Knüppel zwischen die Beine zu werfen, weil er als Stadtratsfraktionsvorsitzender der SPD für die “Linken” ein willkommenes “Feindbild” darstellt. Dabei hat sich ein Rainer Schulze schon zu DDR-Zeiten mit etlichen weiteren Wernigerödern für eine liebens- und lebenswerte Stadt mit konkreten Projekten eingesetzt, als die politischen Ahnen des Herrn Härtel in der SED noch nach dem Motto verfuhren: “Ruinen schaffen ohne Waffen”.

Ralf Mattern, Wernigerode