Veröffentlicht: 13.04.2008 unter aus dem Ortsverein

Peter Gaffert wird neuer Oberbürgermeister von Wernigerode

Peter Gaffert56 Prozent der Wählerstimmen konnte er auf sich vereinen, nur in einem einzigen Wahlbezirk verpasste er die absolute Mehrheit. Bereits um 18.43 Uhr wurde das Ergebnis im Rathaus verkündet: Der parteilose SPD-Kandidat Peter Gaffert hatte die Wahl zum neuen Oberbürgermeister in Wernigerode mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Stichwahl am 27. April fällt also aus.

Diese Nachricht erhielten auch die Mitglieder des SPDOrtsverbandes und die Bündnisgrünen, die sich im „Alten Amtshaus“ versammelt hatten, per Handy. Jubel und Beifall brachen aus, als Rolf Harder das Resultat verkündete. Für ihn, der gestern seinen Geburtstag feierte, das schönste Geschenk. „Ich freue mich auf den Oberbürgermeister Peter Gaffert“, sagte er. Auch Peter Lehmann strahlte: „Wir Bündnisgrünen haben mit Peter Gaffert immer gut zusammengearbeitet. Er hat einen roten Stil und ein grünes Herz.“ SPD-Stadtrat Siegfried Siegel zeigte sich froh und erleichtert: „Jetzt können wir die erfolgreiche Politik von Ludwig Hoffmann fortsetzen. Aber Peter Gaffert wird keine Kopie als Oberbürgermeister sein, sondern eigene wichtige Akzente setzen.“ Gaffert selbst gestand: „Ich habe mit solch einem Erfolg nicht gerechnet.“ Dass er als Seiteneinsteiger alle 25 Wahlbezirke gewinnen konnte, „hat mich völlig überrascht“. Und: „Dass die Wernigeröder so viel Vertrauen in mich gesetzt haben, zeigt mir, dass der Populismus der letzten Wochen keine Früchte getragen hat.“ Rainer Schulze, Fraktionschef von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, sagte: „Ich bin begeistert. Vor allem auch, weil es so deutlich ausgegangen ist.“ Armin Willingmann zeigte sich „nicht unglücklich“. Der Rektor der Hochschule Harz: „Für uns ist wichtig, dass nicht der Geburtsort entscheidend ist, sondern die Kompetenz.“ Gaffert sei ein „würdiger Nachfolger für Ludwig Hoffmann“.

Veröffentlicht: 27.01.2008 unter aus dem Ortsverein

Kranzniederlegung an der Mahn- und Gedenkstätte

Kranzniederlegung an der Mahn- und GedenkstätteAnlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus fand am 27. Januar 2008 in der Mahn- und Gedenkstätte am Veckenstedter Weg eine feierliche Kranzniederlegung statt. Mahnende und nachdenkliche Worte fand unser Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann. In der Aussenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald fand anschliessend eine Kranzniederlegung statt, zu dem, in Vertretung unseres Ortsvereins Rolf Harder und Doris Wüstenhagen, sowie die Stadtratsfraktion Kränze niederlegten. Ludwig Hoffmann: “Aber dieser Ort soll uns gleichzeitig mahnen, nicht nur Erinnerungen zu pflegen,sondern aktiv zu werden, damit es nie wieder zu politischen Entwicklungen kommt, an deren Ende Unterdrückung, millionenfacher Tod und Zerstörung stehen!”

Veröffentlicht: 05.01.2008 unter Leserbriefe

Leserbrief zu den „Klimaschutzleserbriefen von Herrn Bothe und Herrn Döring“

Sachsen-Anhalt ist nicht nur das Land der Frühaufsteher, sondern auch das der unentdeckten Universalgenies, die schon ausgestorben schienen. Leser, wie Herr Bothe aus Magdeburg oder Herr Döring aus Haldensleben haben einfach mal so ermittelt, dass die gesamte ernst zu nehmende Wissenschaft, inklusive Nobelpreisträger irrt: Diese beiden Herren wissen: Die Menschheit ist gar nicht Schuld an einer bevorstehenden Klimakatastrophe! Dies per Leserbrief zu verbreiten wird dann auch noch „reinen Wein einschenken“ (und vielleicht doch ein wenig zu viel davon getrunken) und „mutig“ genannt. Nun, dann will ich nicht nachstehen und genauso mutig sagen: „Die Erde ist eine Scheibe und steht festgetackert im Mittelpunkt des Weltalls!“.

Ralf Mattern, Wernigerode

Veröffentlicht: 03.09.2007 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im September 2007

Thema “Mindestlohn”
Die Wernigeröder Sozialdemokraten sammelten innerhalb weniger Wochen etliche Hundert Unterschriften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Ortsvereinsvorsitzender Rolf Harder (links) und der in Wernigerode wohnende stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Avery Kolle (rechts) übergaben am Rande des SPD-Bürgerstammtischs einen Teil der Listen an den Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn

Die bereit gestellten Stühle im großen Raum des „Alten Amtshauses“ reichten gerade aus, damit die mehr als 30 Interessierten anlässlich des SPD-Bürgerstammtischs zum Thema „Mindestlöhne – auch im Harz?“ Platz finden konnten. Und doch wurden noch einige Gäste vermisst: Ortsvereinsvorsitzender Rolf Harder teilte bedauernd mit, dass der Arbeitgeberverband Nordharz und die Kreishandwerkerschaft nach deren Aussage keine kompetenten Personen haben, die zum Thema aussagefähig sind. IHK Geschäftsführer Falko Sommer erklärte gar, dass seine Organisation grundsätzlich keine Einladungen von Parteien annehme. „Offensichtlich geht es den Arbeitgebern an der Basis so gut, dass sie sich an einer öffentlichen Diskussion nicht beteiligen müssen – das sollte man in Berlin bei Gesprächen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder einer Umlagefinanzierung bei fehlenden Ausbildungsplätzen unbedingt beachten“, meinte dazu der stellvertretende SPD-Chef Ralf Mattern.

Versammlungsleiter und Wirtschaftsfachmann Ralf Quednau eröffnete den Stammtisch dann auch in der Hoffnung, dass es trotzdem zu einer Diskussion kommt. Er sollte nicht enttäuscht werden. So begann der Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn (SPD) seine Einführung mit der Zahl von 1,8 Millionen Arbeitnehmern, die neben ihrem Verdienst noch auf eine Aufstockung durch das ALG II angewiesen sind. „Das ist ein Skandal“, so der Sozialdemokrat, „zumal Firmen, die, statt auskömmliche Löhne zu zahlen, mit solchen Niedriglöhnen bewusst kalkulieren, um Mitbewerber auszustechen. Das zeigt: Wir brauchen auch im Interesse der Firmen selbst Mindeststandards.“ Auch die Harzer DGB-Vorsitzende Dr. Elisabeth Martin verwies auf diese Art von „Kombilohn“, nicht ohne zu kritisieren, dass es selbst im Bundestag bis vor kurzem einen Wachdienst gab, der seinen Angestellten gerade mal 4,70 Euro bezahlte. KOBA-Chef Dirk Michelmann ergänzte, dass es im Bereich des Altkreises Wernigerode 13% der sozialversichert Beschäftigten gäbe, die mit ALG II ihre Niedriglöhne aufbessern müssen. „Da ist die Verlockung für die Arbeitgeber groß, die regulären Löhne weiter zu drücken“, meinte Michelmann. Gleichzeitig verwies er auch auf das Problem der Zeitarbeitsfirmen: „Dort werden Löhne gezahlt, die weit unter denen der festangestellten Kollegen liegen – für die gleiche Tätigkeit. Das führt zu Spannungen unter den Kollegen, das ist eine brennende Baustelle“, wählte Dirk Michelmann drastische Worte. Gleichwohl betonte der Arbeitsmarktexperte auch das Spannungsfeld, in dem sich z.B. ein Wernigeröder Betrieb der Nahrungsmittelwirtschaft, der gerade expandiert, befindet und der in großem Maße auf Leiharbeit setzt. „Die Firma vergrößert sich hier, weil es das Lohngefüge so zulässt“. Andreas Steppuhn pflichtete dem bei, sagte aber auch, dass er froh sei, dass es zunächst überhaupt erstmal einen Tariflohn bei Leiharbeitsfirmen gibt. Es ist jedoch problematisch, dass dieser Einheitstarif alle Branchen abdeckt und so also nicht branchenspezifisch angepasst werden kann. Es sollte darüber nachgedacht werden, wieder eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit einzuführen.

Große Probleme sah Rolf König von der Gewerkschaft ver.di auch hier in der Region: So bekommen ausgebildete Krankenschwestern in einigen hiesigen Pflegediensten Löhne zwischen 2,50 und sechs Euro. „Man sollte aber auch tariftreue Pflegedienste benennen, wie die Diakonie, die AWO oder nun auch – nachdem es einen Vertrag mit dem Landesverband gab – das DRK.“ Andreas Steppuhn verwies auf seine Erfahrungen mit Wernigeröder Frisören: „Die Preise in Goslar und Wernigerode unterscheiden sich nicht so sehr – die Löhne für die Angestellten hingegen schon“, mahnte Steppuhn die Arbeitgeber, den Gewinn mit ihren Angestellten besser zu teilen.

Ralf Mattern fragte, was denn Dirk Michelmann und Rolf König, der bekanntlich zugleich Stieger Bürgermeister ist, davon halten, dass auf dem zweiten Arbeitsmarkt der vom Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angedachte Kommunalkombilohn in Mindestlohnhöhe von 7,50 Euro bezahlt werden sollte, wo doch der Kommunalkombilohn zur Hälfte von der Kommune getragen werden müsste. Rolf König sah da finanzielle Probleme für die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Gemeinde auf sich zukommen. Andreas Steppuhn meinte, dass das der Gesetzgeber beachten muss: „Verliert der Landkreis einen Arbeitslosen, dem er bislang z.B. die Unterkunft und die Heizung bezahlen musste, müssen diese freigesetzten Gelder dann an die Kommunen weiter gegeben werden. Ich bin gespannt, wie sich Landrat Michael Ermrich dazu positionieren wird“, vermutet Steppuhn Verteilungsdiskussionen. Dirk Michelmann sieht den Kommunalkombilohn für schwer vermittelbare Arbeitslose als das „Modell der Zukunft“ und warb dafür, die „Diskussion darüber nun anzuschieben“. Abschließend betonte Andreas Steppuhn, dass gerechte Löhne auch einem Facharbeiterschwund gerade in Ostdeutschland vorbeugen. „Wird hier gut bezahlt, verlässt niemand die Gegend“, so der Sozialdemokrat.