Veröffentlicht: 30.12.2008 unter Leserbriefe

Leserbrief zum Interview mit Wolfgang Böhmer

Im Jahr 2009 begehen wir den 20. Jahrestag der Revolution in Ostdeutschland. Dies sollte ein Anlass sein, mit den historischen Fakten aus der DDR-Zeit besonders korrekt umzugehen. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Wenn er in seinem Interview den Übertritt einiger Weniger aus der gleichgeschalteten DDR-Blockpartei Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) nach der Wende in die gerade neugegründete Ost-SPD mit dem kompletten Übertritt der DBD-Gesamtpartei im Herbst 1990 in die bis Ende 1989 ebenfalls gleichgeschaltete Blockpartei (Ost-)CDU vergleicht und damit relativiert, muss schon darauf verwiesen werden, dass die (Ost-)CDU – im Gegensatz zur SPD – das DBD-Parteivermögen (soweit es rechtmäßig erworben war) und die gesamte Infrastruktur der DBD erhielt. Zumindest finanziell und logistisch wurde damit die (Ost-)CDU zum Profiteur der Auflösung der DBD. Der letzte DBD-Chef und Träger der DDR-Verdienstmedaille, Ulrich Junghanns, wurde übrigens im Jahr 2007 Vorsitzender der Brandenburgischen CDU… Eine Legende bedient Wolfgang Böhmer auch, wenn er das Abstimmungsverhalten von 14 CDU-Volkskammer-Abgeordneten 1972 als “stark beeindruckend” lobt, weil diese gegen das Gesetz zur Fristenlösung bei der Abtreibung “aus christlich-religiösen Gründen” gestimmt und damit offenen “Widerstand” geleistet hätten. In Wirklichkeit hatte der CDU-Parteifraktionsvorstand große Mühe, die Nein-Stimmen zu “organisieren”, um die Kirchen “zufrieden zu stellen” und es demokratisch aussehen zu lassen. Die “mutigen” CDU-Abgeordneten ließen sich versichern, dass ihnen keine Nachteile durch ihr “Nein” erwachsen werden (Quelle: Klaus Taubert: Generation Fußnote, Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf). Bleibt zu hoffen, dass nicht Verklärung und Relativierung im Jahr 2009 die Aufarbeitung der DDR-Geschichte bestimmen werden.

Ralf Mattern, Wernigerode

Veröffentlicht: 04.12.2008 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Dezember 2008

“SPD Wernigerode befürwortet Initiativen des Kulturmotor Wernigerode e.V.”
Beim jüngsten monatlichen Stammtisch des SPD-Ortsverein war der Verein “Kulturmotor” zu Gast. Der Vereinsvorsitzende, Stadtrat Kevin Müller, berichtete über die Arbeit des seit einem reichlichen Jahr bestehenden Vereins und seine Vorstellungen für die weitere Arbeit. Der Verein will durch sein ehrenamtliches Engagement die Kleinkunst fördern, den internationalen kulturellen Austausch und das Demokratieverständnis durch Realisierung von Beteiligungsprojekten unterstützen. Zielgruppe für das Engagement sind Jugendliche und junge Erwachsene, die immer wieder Defizite im von gewünschten Kulturangebot in Wernigerode beklagen. Seit seinem Bestehen hat der Verein eine Reihe von z. T. sehr gut besuchten Veranstaltungen durchgeführt.

Im Mittelpunkt der ausgiebigen Diskussion standen die Vorstellungen für die Betreibung eines Veranstaltungszentrums durch den Verein. Dessen Errichtung und Betreibung kann nur mit massiver Unterstützung der Stadt und von Spendern und Sponsoren gelingen. Die Diskussion drehte sich deshalb vorwiegend um die Chancen und Risiken für ein solches Vorhaben. Wenn die Stadt dafür viel Geld aufwendet, muss sie andererseits stabile Partner für die Betreibung haben. Kevin Müller betonte, dass der “Kulturmotor” allein damit überfordert sein könnte. Deshalb wirbt er intensiv für die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen der Stadt.

Beim Stammtisch wurde sehr viel Sympathie und Anerkennung für die Arbeit des “Kulturmotors” deutlich. Junge Leute engagieren sich für ihre eigenen Angelegenheiten und warten nicht darauf, dass ihnen etwas organisiert wird. Den Stadträten der Stadtratsfraktion SPD/Grüne wurde dringend empfohlen, diese Initiative zu unterstützen und dafür auch die Zustimmung anderer Fraktionen und des Oberbürgermeisters zu suchen. Deshalb sollte der “Kulturmotor” seine Vorstellungen auch den anderen Fraktionen präsentieren.

Veröffentlicht: 05.11.2008 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im November 2008

“Zukünftige Ziele des Stadtrates-Bürger brachten viele Ideen mit”
“Heute eröffnen Wernigerodes Sozialdemokraten die Diskussion um den Inhalt des SPD-Wahlprogramms zur Kommunalwahl im nächsten Sommer”, begrüßte der Moderator des traditionellen Bürgerstammtischs Siegfried Siegel die zahlreich erschienenen Gäste am vergangenen Montagabend im großen Saal des Alten Amtshauses. “Seit 1990 werden sich die Wernigeröder Sozialdemokraten nun mit dem 5. Programm den Wählern stellen – und werden wie zuvor in einen Dialog mit den Bürgern der Stadt treten.” Hierbei, so betonten der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Harder und Alt-Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann kommt es darauf an, auf einem sozialdemokratischen Fundament das Beste für die Stadt und ihre Einwohner, stets auf der Suche nach einem möglichst breiten Konsens, zu erzielen. Mit einem starken und vielköpfigen Team im Stadtrat will die Wernigeröder SPD dem Oberbürgermeister Peter Gaffert zur Seite stehen und Kommunalpolitik nachvollziehbar gestalten. So wurden dann auch am Bürgerstammtisch erste Ideen gesammelt und Fixpunkte für das sozialdemokratische Wahlprogramm benannt. Für die SPD kommen keine Wohnungsverkäufe der GWW in Betracht. Ebenso sollen auch weiterhin keine spekulativen Aktivitäten am Finanzmarkt unternommen werden. Angesprochen wurde das Erhalten und Ausbauen der wirtschaftlichen und touristischen Stärke, das Radwegenetz, die Waldwege, die Werbung in der Altstadt, der Zustand einiger Straßen außerhalb der Innenstadt, die Schaffung eines Jugendzentrums, die Entwicklung der Finanzen der Stadt, die frühkindliche Bildung und vieles mehr. Selbstbewusst zählten die anwesenden Stadträte eine ganze Reihe von in den letzten Jahren angeschobenen Verbesserungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf, nicht ohne noch Ausstehendes, wie die Dauerbrenner Ochsenteichgelände, Schwerlastverkehr oder Storchmühle zu vergessen. Eine Rolle spielte auch die positive Rolle der städtischen Gesellschaften. Ob Gebührensenkungen beim Abwasserverband Holtemme, die geringe Lehrstandsquote bei der GWW, die hohe Übernachtungsrate in der Stadt, die hervorragende Bilanz der Stadtwerke oder die der GSW – all dies zeigt, so SPD-Fraktionschef Rainer Schulze, dass es sich lohnt, für diese Stadt einzusetzen. “Dies war auch angesichts der Vielzahl der vorgebrachten Ideen nur der Einstieg zur Entwicklung des sozialdemokratischen Wahlprogramms. Wir rufen die Bürger auch weiterhin ausdrücklich auf, sich mit ihren Vorstellungen in das SPD-Programm einzubringen”, so Siegfried Siegel abschließend.

Veröffentlicht: 07.10.2008 unter Leserbriefe

Leserbrief zu den Veröffentlichungen am 13. September 2008 auf der Leserbriefseite

Es ist ja nichts Neues, dass die Gegner der Sozialdemokratie die SPD entweder wütend verunglimpfen oder Eimer von Krokodilstränen vergießen, wenn es der SPD nicht so gut geht. Das sieht man auch an den Leserbriefschreibern, die sich – obwohl sie nicht Mitglied der SPD sind – bezüglich ihrer wohlfeilen Ratschläge und „messerscharfen Analysen“ zur SPD nicht zurückhalten können, auch wenn sie dabei die Tatsachen gern verdrehen. Dass beispielsweise Willy Brandt von „rechten Sozialdemokraten gestürzt wurde“, wie Leserbriefschreiber Gämlich behauptet, ist schlicht historischer Unfug. Willy Brandt musste 1974 als Bundeskanzler zurücktreten, weil die Partei „Die Linke“ unter ihrem damaligen Namen SED einen Spitzel im Bundeskanzleramt platziert hatte, der Willy Brandt verriet und für die DDR-Staatssicherheit Berichte schrieb. Parteivorsitzender blieb Willy Brandt bis 1987, Ehrenvorsitzender bis zu seinem Tod. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass Leute wie der gescheiterte Finanzminister Lafontaine, dessen politisches Hauptziel es ist, sich für die selbst verursachte Schmach seiner Flucht aus der Verantwortung nun an der SPD zu rächen, oder wie der frühere Spitzel Gysi, der Mitglied eben jener SED war, ihn heute dreist für ihre Ziele vereinnahmen wollen. Willy Brandt trat 1974 aus Verantwortung zurück, ein Begriff, der im Sprachschatz der „Linken“ zuungunsten des Begriffs „Opposition“ eher unterrepräsentiert ist. Auch Leserbriefschreiber Bock referiert unbekümmert über einen „Putsch gegen Kurt Beck“. Er muss es wissen, schließlich war Herr Bock ja selbst in der Sitzung der SPD anwesend, in der Kurt Beck seinen Rücktritt erklärte. Die SPD bleibt die Partei aus der und für die große Mitte der Bevölkerung und wird mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier den Kurs der Verantwortung für ALLE gesellschaftlichen Schichten, bei dem solidarisch die starken Schultern mehr belastet werden als die schwachen,  fortsetzen, den Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder begonnen haben. Der vorurteilsfreie Mitbürger mag die unbestrittenen Erfolge der AGENDA 2010, die 2003 aus Verantwortung für das Land entstand und – zugegeben – uns Sozialdemokraten damals weh tat, selbst messen. Die AGENDA 2010 wird dort, wo soziale Unwuchten entstanden sind, verbessert werden. Soll die SED-„Linke“ doch weiter in ideologisch erstarrter Opposition in ihren Parteibüros einer DDR hinterher träumen, ein von ihr 40 Jahre in den Ruin regierter Staat, der ökonomisch, moralisch und sozial scheitern musste, wie Herbert Wehner schon Ende der 1940-er prophezeite.

Ralf Mattern, Wernigerode