Veröffentlicht: 05.01.2008 unter Leserbriefe

Leserbrief zu den „Klimaschutzleserbriefen von Herrn Bothe und Herrn Döring“

Sachsen-Anhalt ist nicht nur das Land der Frühaufsteher, sondern auch das der unentdeckten Universalgenies, die schon ausgestorben schienen. Leser, wie Herr Bothe aus Magdeburg oder Herr Döring aus Haldensleben haben einfach mal so ermittelt, dass die gesamte ernst zu nehmende Wissenschaft, inklusive Nobelpreisträger irrt: Diese beiden Herren wissen: Die Menschheit ist gar nicht Schuld an einer bevorstehenden Klimakatastrophe! Dies per Leserbrief zu verbreiten wird dann auch noch „reinen Wein einschenken“ (und vielleicht doch ein wenig zu viel davon getrunken) und „mutig“ genannt. Nun, dann will ich nicht nachstehen und genauso mutig sagen: „Die Erde ist eine Scheibe und steht festgetackert im Mittelpunkt des Weltalls!“.

Ralf Mattern, Wernigerode

Veröffentlicht: 03.09.2007 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im September 2007

Thema “Mindestlohn”
Die Wernigeröder Sozialdemokraten sammelten innerhalb weniger Wochen etliche Hundert Unterschriften für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Ortsvereinsvorsitzender Rolf Harder (links) und der in Wernigerode wohnende stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Avery Kolle (rechts) übergaben am Rande des SPD-Bürgerstammtischs einen Teil der Listen an den Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn

Die bereit gestellten Stühle im großen Raum des „Alten Amtshauses“ reichten gerade aus, damit die mehr als 30 Interessierten anlässlich des SPD-Bürgerstammtischs zum Thema „Mindestlöhne – auch im Harz?“ Platz finden konnten. Und doch wurden noch einige Gäste vermisst: Ortsvereinsvorsitzender Rolf Harder teilte bedauernd mit, dass der Arbeitgeberverband Nordharz und die Kreishandwerkerschaft nach deren Aussage keine kompetenten Personen haben, die zum Thema aussagefähig sind. IHK Geschäftsführer Falko Sommer erklärte gar, dass seine Organisation grundsätzlich keine Einladungen von Parteien annehme. „Offensichtlich geht es den Arbeitgebern an der Basis so gut, dass sie sich an einer öffentlichen Diskussion nicht beteiligen müssen – das sollte man in Berlin bei Gesprächen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder einer Umlagefinanzierung bei fehlenden Ausbildungsplätzen unbedingt beachten“, meinte dazu der stellvertretende SPD-Chef Ralf Mattern.

Versammlungsleiter und Wirtschaftsfachmann Ralf Quednau eröffnete den Stammtisch dann auch in der Hoffnung, dass es trotzdem zu einer Diskussion kommt. Er sollte nicht enttäuscht werden. So begann der Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn (SPD) seine Einführung mit der Zahl von 1,8 Millionen Arbeitnehmern, die neben ihrem Verdienst noch auf eine Aufstockung durch das ALG II angewiesen sind. „Das ist ein Skandal“, so der Sozialdemokrat, „zumal Firmen, die, statt auskömmliche Löhne zu zahlen, mit solchen Niedriglöhnen bewusst kalkulieren, um Mitbewerber auszustechen. Das zeigt: Wir brauchen auch im Interesse der Firmen selbst Mindeststandards.“ Auch die Harzer DGB-Vorsitzende Dr. Elisabeth Martin verwies auf diese Art von „Kombilohn“, nicht ohne zu kritisieren, dass es selbst im Bundestag bis vor kurzem einen Wachdienst gab, der seinen Angestellten gerade mal 4,70 Euro bezahlte. KOBA-Chef Dirk Michelmann ergänzte, dass es im Bereich des Altkreises Wernigerode 13% der sozialversichert Beschäftigten gäbe, die mit ALG II ihre Niedriglöhne aufbessern müssen. „Da ist die Verlockung für die Arbeitgeber groß, die regulären Löhne weiter zu drücken“, meinte Michelmann. Gleichzeitig verwies er auch auf das Problem der Zeitarbeitsfirmen: „Dort werden Löhne gezahlt, die weit unter denen der festangestellten Kollegen liegen – für die gleiche Tätigkeit. Das führt zu Spannungen unter den Kollegen, das ist eine brennende Baustelle“, wählte Dirk Michelmann drastische Worte. Gleichwohl betonte der Arbeitsmarktexperte auch das Spannungsfeld, in dem sich z.B. ein Wernigeröder Betrieb der Nahrungsmittelwirtschaft, der gerade expandiert, befindet und der in großem Maße auf Leiharbeit setzt. „Die Firma vergrößert sich hier, weil es das Lohngefüge so zulässt“. Andreas Steppuhn pflichtete dem bei, sagte aber auch, dass er froh sei, dass es zunächst überhaupt erstmal einen Tariflohn bei Leiharbeitsfirmen gibt. Es ist jedoch problematisch, dass dieser Einheitstarif alle Branchen abdeckt und so also nicht branchenspezifisch angepasst werden kann. Es sollte darüber nachgedacht werden, wieder eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit einzuführen.

Große Probleme sah Rolf König von der Gewerkschaft ver.di auch hier in der Region: So bekommen ausgebildete Krankenschwestern in einigen hiesigen Pflegediensten Löhne zwischen 2,50 und sechs Euro. „Man sollte aber auch tariftreue Pflegedienste benennen, wie die Diakonie, die AWO oder nun auch – nachdem es einen Vertrag mit dem Landesverband gab – das DRK.“ Andreas Steppuhn verwies auf seine Erfahrungen mit Wernigeröder Frisören: „Die Preise in Goslar und Wernigerode unterscheiden sich nicht so sehr – die Löhne für die Angestellten hingegen schon“, mahnte Steppuhn die Arbeitgeber, den Gewinn mit ihren Angestellten besser zu teilen.

Ralf Mattern fragte, was denn Dirk Michelmann und Rolf König, der bekanntlich zugleich Stieger Bürgermeister ist, davon halten, dass auf dem zweiten Arbeitsmarkt der vom Bundesarbeitsminister Franz Müntefering angedachte Kommunalkombilohn in Mindestlohnhöhe von 7,50 Euro bezahlt werden sollte, wo doch der Kommunalkombilohn zur Hälfte von der Kommune getragen werden müsste. Rolf König sah da finanzielle Probleme für die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Gemeinde auf sich zukommen. Andreas Steppuhn meinte, dass das der Gesetzgeber beachten muss: „Verliert der Landkreis einen Arbeitslosen, dem er bislang z.B. die Unterkunft und die Heizung bezahlen musste, müssen diese freigesetzten Gelder dann an die Kommunen weiter gegeben werden. Ich bin gespannt, wie sich Landrat Michael Ermrich dazu positionieren wird“, vermutet Steppuhn Verteilungsdiskussionen. Dirk Michelmann sieht den Kommunalkombilohn für schwer vermittelbare Arbeitslose als das „Modell der Zukunft“ und warb dafür, die „Diskussion darüber nun anzuschieben“. Abschließend betonte Andreas Steppuhn, dass gerechte Löhne auch einem Facharbeiterschwund gerade in Ostdeutschland vorbeugen. „Wird hier gut bezahlt, verlässt niemand die Gegend“, so der Sozialdemokrat.

Veröffentlicht: 06.08.2007 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im August 2007

Thema “Feuerwehr”
In den USA gelten Feuerwehrleute nicht erst, nachdem sie im Jahr 2001 unter größten Gefahren in den einstürzenden Türmen des World-Trade-Centers Tausenden das Leben retteten, als wahre Helden, denen epische Hollywood-Verfilmungen gewidmet sind. Die Wernigeröder freiwilligen Brandbekämpfer haben es da ungleich schwerer: Obwohl sie in der Vergangenheit stets ihre Zuverlässigkeit bewiesen, Feuer erfolgreich bekämpften, Tag und Nacht für die Allgemeinheit da sind, ihre Zeit und ihr Geld opfern und oft auch ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, scheinen die Einwohner der bunten Stadt ihren potenziellen Lebensrettern gegenüber unverständlich zurückhaltend. Dies gilt im besonderen Maße auch für die hiesigen Arbeitgeber: Während die zum feuerwehrpolitischen traditionellen Bürgerstammtisch der SPD eingeladene Industrie- und Handelskammer und die Kreishandwerkerschaft wenigstens mitteilten, dass sie im Moment keine im Hinblick auf die Problematik „Freistellung von der Arbeit für Feuerwehrleute“ aussagefähige Persönlichkeit haben, hielt der Arbeitgeberverband Nordharz nicht einmal eine Reaktion auf die Einladung für nötig. So konnte dann auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Harder nur knapp zwei Dutzend Gäste am Stammtisch begrüßen, die allerdings zwei Stunden lang durchaus kontrovers mit dem sehr gut vorbereiteten und kompetenten Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), diskutierten.

Manfred Neumann, selbst beruflich mit der Feuerwehr verbunden und Ideengeber für diesen Bürgerstammtisch, fand es dann auch „schade, dass die Arbeitgeber offensichtlich nicht so das Interesse für das Ehrenamt haben“. Die Bedeutung für ein eingespieltes Feuerwehr-Team unterstrich Rüdiger Erben am Beispiel der Brände auf den Kanaren: „Dort sollen zusammengewürfelte Leute Brände bekämpfen. Das funktioniert nicht richtig – wir wollen am traditionellen System der Freiwilligen Feuerwehren festhalten“, gab der Staatssekretär auch einen Ausblick für das im Herbst zu beschließende neue Leitbild für die Feuerwehren. Gleichwohl stellte er fest: „Wir brauchen mehr Kameradinnen und Kameraden und wir brauchen Jeden und Jede.“ Überlegungen, die Einwohnerzahl als Vorgabe für das Vorhandensein einer Feuerwehr vor Ort zu erhöhen, erteilte er eine Absage. „Beamten in meinem Haus, die so etwas andenken, habe ich in diesem Fall ein Denkverbot erteilt“, so Erben. Er verwies jedoch auch darauf, dass die Kommunen Träger – und damit verantwortlich – für den Brandschutz sind. Als ein schlechtes Beispiel nannte er die Gemeinde Wengelsdorf bei Leuna, die seit 16 Jahren keine Freiwillige Feuerwehr mehr habe – und dies bei rund 1000 Einwohnern – und dafür vom Steuerzahlerbund eine Auszeichnung erhielt. Das Land komme jedenfalls seiner finanziellen Verpflichtung nach, lenkte Erben den Blick auch auf den Ausbau der Feuerwehrausbildungsstätte Heyrothsberge und auf die Begleichung des Verdienstausfalles der Feuerwehrleute bei einem Einsatz, den das Land Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland übernimmt.

Zur Zeit werden die Zuwendungsbescheide für 2008 erstellt – in einem Umfang von 3,5 Millionen Euro. Auf Nachfrage von Stadtrat Siegfried Siegel (SPD) sagte Rüdiger Erben, dass die Landkreise für die Jugendfeuerwehren 320.000 Euro erhalten. Dies begrüßte Stadtwehrleiter Waldemar Nehring, der aber auch Kritik übte: „Wegen der Zweckbindung dürfen von diesem Geld z.B. keine T-Shirts oder Basecapes für die Kinder- und Jugendfeuerwehren gekauft werden. Im Übrigen sollten gerade die Nachwuchsabteilungen auch pädagogisch unterstützt werden.“ Der Staatssekretär versprach, sich des T-Shirt-Problems anzunehmen.

Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann (SPD) verwies auf die Anzahl der Freiwilligen Feuerwehrleute: „Im Vergleich z.B. zu Minsleben ist der Anteil der freiwilligen Lebensretter in der Stadt unbefriedigend. Wer kennt denn in seiner Verwandtschaft oder Bekanntschaft Feuerwehrleute?“, fragte der OB provokativ in die Runde. Waldemar Nehring fragte dann auch nach, inwieweit es möglich ist, z.B. durch Rentenpunkte das Ehrenamt attraktiver zu machen. Rüdiger Erben: „ Das war eine Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes. Als dann aber nachgefragt wurde, nach welchen Kriterien verfahren werden sollte – ob die einfache Mitgliedschaft reicht, welche Nachweise erbracht werden sollten – hat der Verband dieses Projekt von sich aus nicht weiter verfolgt.“

Torsten Breiting, Chef der städtischen Freiwilligen Feuerwehr, machte auf ein anderes Problem aufmerksam: „Nach der Ausbildung gehen die Jugendlichen weg – und fallen damit auch als Nachwuchs für die Feuerwehren aus.“ Der Staatssekretär ergänzte, dass dies auch für Abiturienten gilt, „die nach dem Abi in Hochschulstädte gehen“. Trotzdem sind gerade auf Dörfern und in kleinen Ortschaften, „auch dort, wo es die LPGs von früher als großer Arbeitgeber nicht mehr gibt, die Feuerwehren enger mit der Bevölkerung verwachsen, als in mittleren und Großstädten“. Es kommt darauf an, die Öffentlichkeit auf die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren aufmerksam zu machen und viele für das Engagement als Lebensretter zu gewinnen. „In jedem Fall“, so Ortsvereinsvorsitzender Rolf Harder abschließend, „bleibt die Wernigeröder SPD an dem Thema dran und wird nach einer gewissen Zeit erneut alle Akteure einladen um zu sehen, welche Auswirkungen die heutige Diskussion hatte.“

Veröffentlicht: 05.03.2007 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im März 2007

Ulrich Stockmann und Rolf HarderEuropapolitik mit MdE Ulrich Stockmann
„Dass trotz dieses miesen Wetters soviel Interessierte gekommen sind, freut mich ganz besonders”, konnte am vergangenen Montag SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Harder einen vollbesetzten Stammtisch begrüßen. „Wir sind Papst, Handballweltmeister und EU-Ratspräsident“, fuhr Harder augenzwinkernd fort und stellte so die Verbindung zum Gast des Abends, dem SPD-EU-Parlamentarier Ulrich Stockmann her. Trotz des zur Zeit eigentlich aktuellen „Kleinklimas“ – die Kreistagswahlen werfen ihre Schatten voraus – wollten sich die Wernigeröder Sozialdemokraten und ihre Gäste auch mit Europapolitik beschäftigen, die zur Zeit wegen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft in aller Munde und wegen der Diskussionen um die Verhinderung einer Klimakatastrophe auf allen Titelblättern der Zeitungen zu finden ist.

Mit Ulrich Stockmann, den mit Wernigeriode mehr verbindet als sein Abitur, das er in der bunten Stadt gemacht hat, kam ein Verkehrsexperte in den Harz, der als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im EU-Parlament kompetent gerade auch Fragen zur Rolle der Verkehrsmittel zu beantworten wusste. So konnte er berichten, dass es demnächst eine europäische Regelung im Bereich des Flugverkehrs geben wird, mit der gegen die Luftverschmutzung durch besonders schadstoffintensive Flugzeuge angegangen wird. „In Rede stand eine Ticket-Steuer, eine Kerosinsteuer oder der Emissionshandel mit Schadstoffen. Wir haben uns für das letztere entschieden, weil damit gleichzeitig Bestrebungen gefördert werden, bessere, schadstoffärmere Technologien zu entwickeln – und nicht nur dem Verbraucher die durch die Fluggesellschaften weitergereichten Steuern aufzudrücken“, so Stockmann. Wenn man weiß, das jeder Passagier beim Flug von Hannover nach Palma de Mallorca und zurück zur Zeit knapp die Hälfte an CO2 emittiert, wie ein Mittelklassefahrzeug über 12.000km im Jahr, scheint ein Luftverkehrsemmissionshandel in der Tat ein Mittel zur Begrenzung des CO2- Ausstoßes zu sein. „Gleichwohl hat der Flugverkehr nur 2%-Anteil an den Gesamtemissionen“, brachte der Sozialdemokrat auch weitere Umweltsünder ins Spiel.

Diese Aussage provozierte Fragen bezüglich einer gemeinsamen europaweiten Energiepolitik, aber auch zur Einbeziehung von Drittstaaten außerhalb Europas in den Handel durch Dr. Stefan Krüger und Stadtrat Siegfried Siegel. „Europa mischt sich nicht in die nationale Energiepolitik ein“, verwies Ulrich Stockmann auf Frankreich, das die Atomkraft präferiert oder Italien und Österreich, die kein Atomkraftwerk haben. Eine verstärkte Einmischung Europas bezüglich höherer sozialer Standards verlangten Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann, der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Avery Kolle und der Harzer-Jusochef und Stadtrat Kevin Müller. Dies war eine Steilvorlage für den EU-Parlamentarier: „Wir haben Europa sehr schnell auf wirtschaftlichem Gebiet zusammengeführt, wovon besonders Deutschland als Exportweltmeister profitiert, aber nun geht es definitiv darum, die Harmonisierung der Sozialgesetzgebung europaweit durchzuführen. Die Mehrheit im EU-Parlament haben aber die Konservativen, das macht die Sache nicht leichter, zumal die Sozialstandards überall anders gewachsen sind und es überall andere Traditionen der Sozialgesetzgebung gibt“, so Stockmann.

Zum Thema Bürokratieabbau wusste der Sozialdemokrat zu berichten, dass man z.B. der chemischen Industrie ermöglicht habe, Vorschläge zu machen. „Vom VCI kamen bis heute keine verwertbaren Vorschläge zum Bürokratieabbau.“ Trotzdem ist die EU ein „Erfolgsmodell“, das man in Lateinamerika, im Nahen Osten und in Afrika versucht zu kopieren – dort leider noch ohne Erfolg, was Stadtrat Robert Marhold ergänzte mit dem Hinweis: „Ohne EU wäre die B 6n nicht gebaut worden, wir Ostdeutsche profitieren von der EU.“