Veröffentlicht: 05.03.2007 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im März 2007

Ulrich Stockmann und Rolf HarderEuropapolitik mit MdE Ulrich Stockmann
„Dass trotz dieses miesen Wetters soviel Interessierte gekommen sind, freut mich ganz besonders”, konnte am vergangenen Montag SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rolf Harder einen vollbesetzten Stammtisch begrüßen. „Wir sind Papst, Handballweltmeister und EU-Ratspräsident“, fuhr Harder augenzwinkernd fort und stellte so die Verbindung zum Gast des Abends, dem SPD-EU-Parlamentarier Ulrich Stockmann her. Trotz des zur Zeit eigentlich aktuellen „Kleinklimas“ – die Kreistagswahlen werfen ihre Schatten voraus – wollten sich die Wernigeröder Sozialdemokraten und ihre Gäste auch mit Europapolitik beschäftigen, die zur Zeit wegen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft in aller Munde und wegen der Diskussionen um die Verhinderung einer Klimakatastrophe auf allen Titelblättern der Zeitungen zu finden ist.

Mit Ulrich Stockmann, den mit Wernigeriode mehr verbindet als sein Abitur, das er in der bunten Stadt gemacht hat, kam ein Verkehrsexperte in den Harz, der als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im EU-Parlament kompetent gerade auch Fragen zur Rolle der Verkehrsmittel zu beantworten wusste. So konnte er berichten, dass es demnächst eine europäische Regelung im Bereich des Flugverkehrs geben wird, mit der gegen die Luftverschmutzung durch besonders schadstoffintensive Flugzeuge angegangen wird. „In Rede stand eine Ticket-Steuer, eine Kerosinsteuer oder der Emissionshandel mit Schadstoffen. Wir haben uns für das letztere entschieden, weil damit gleichzeitig Bestrebungen gefördert werden, bessere, schadstoffärmere Technologien zu entwickeln – und nicht nur dem Verbraucher die durch die Fluggesellschaften weitergereichten Steuern aufzudrücken“, so Stockmann. Wenn man weiß, das jeder Passagier beim Flug von Hannover nach Palma de Mallorca und zurück zur Zeit knapp die Hälfte an CO2 emittiert, wie ein Mittelklassefahrzeug über 12.000km im Jahr, scheint ein Luftverkehrsemmissionshandel in der Tat ein Mittel zur Begrenzung des CO2- Ausstoßes zu sein. „Gleichwohl hat der Flugverkehr nur 2%-Anteil an den Gesamtemissionen“, brachte der Sozialdemokrat auch weitere Umweltsünder ins Spiel.

Diese Aussage provozierte Fragen bezüglich einer gemeinsamen europaweiten Energiepolitik, aber auch zur Einbeziehung von Drittstaaten außerhalb Europas in den Handel durch Dr. Stefan Krüger und Stadtrat Siegfried Siegel. „Europa mischt sich nicht in die nationale Energiepolitik ein“, verwies Ulrich Stockmann auf Frankreich, das die Atomkraft präferiert oder Italien und Österreich, die kein Atomkraftwerk haben. Eine verstärkte Einmischung Europas bezüglich höherer sozialer Standards verlangten Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann, der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Avery Kolle und der Harzer-Jusochef und Stadtrat Kevin Müller. Dies war eine Steilvorlage für den EU-Parlamentarier: „Wir haben Europa sehr schnell auf wirtschaftlichem Gebiet zusammengeführt, wovon besonders Deutschland als Exportweltmeister profitiert, aber nun geht es definitiv darum, die Harmonisierung der Sozialgesetzgebung europaweit durchzuführen. Die Mehrheit im EU-Parlament haben aber die Konservativen, das macht die Sache nicht leichter, zumal die Sozialstandards überall anders gewachsen sind und es überall andere Traditionen der Sozialgesetzgebung gibt“, so Stockmann.

Zum Thema Bürokratieabbau wusste der Sozialdemokrat zu berichten, dass man z.B. der chemischen Industrie ermöglicht habe, Vorschläge zu machen. „Vom VCI kamen bis heute keine verwertbaren Vorschläge zum Bürokratieabbau.“ Trotzdem ist die EU ein „Erfolgsmodell“, das man in Lateinamerika, im Nahen Osten und in Afrika versucht zu kopieren – dort leider noch ohne Erfolg, was Stadtrat Robert Marhold ergänzte mit dem Hinweis: „Ohne EU wäre die B 6n nicht gebaut worden, wir Ostdeutsche profitieren von der EU.“

Veröffentlicht: 08.01.2007 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Januar 2007

Andreas Steppuhn und Rolf HarderOstdeutsche können auf das bisher Erreichte stolz sein
„Die deutsche Einheit, die mit der Grenzöffnung 1989 begann, wird dieses Jahr volljährig“, leitete Rolf Harder, Vorsitzender des Wernigeröder SPD-Ortsvereins den ersten Bürgerstammtisch im neuen Jahr ein, der sich mit dem „Bericht zu deutschen Einheit“, der gerade im Bundestag diskutiert wird, beschäftigte. Als Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn eingeladen. „Ich komme gerade vom Neujahrsempfang des Landkreises Quedlinburg und bin auf der B6n gefahren – da sind wir schon mitten im Thema ‚Aufbau Ost’“, so der Abgeordnete. Und weiter: „Im Westen begreift man: Der Aufbau Ost ist immer auch gleichzeitig der Aufschwung West!“

Gleichwohl betonte Steppuhn, keine reine Ost-Diskussion führen zu wollen. „Auch in Gelsenkirchen gibt es auch eine hohe Arbeitslosenzahl, deshalb müssen wir die bedürftigen Gebiete in Ost und West gleichermaßen fördern“, sagte der Sozialdemokrat. Froh sei er, dass, nachdem der FDP-Politiker Horst Rehberger nicht mehr Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt ist, der Tourismus nun auch wieder durch die Landesregierung gefördert wird. Als entscheidend sieht Steppuhn, dass Fachkräfte in der Region gehalten werden. So berichtete er von seinen Begegnungen im Halberstädter Schlachthof und in der Elbingeröder Diakonie, dass es bereits jetzt einen Mangel in Meister- und akademischen Berufen hier vor Ort gebe. „Das hängt auch mit der Infrastruktur zusammen. Warum sollte ein junger Arzt in den Oberharz gehen, wo er für seine Kinder keine Schulmöglichkeiten sieht?“, zitierte Steppuhn Stimmen aus der Diakonie und erinnerte daran, dass sich die SPD im Landtagswahlkampf für den Erhalt der Schulen im Oberharz eingesetzt hatte – ohne jedoch die Mehrheit der Stimmen der Bürger zu erhalten. „Deshalb muss die Politik auch weiterhin in Bildung und Wissenschaft, in die Infrastruktur und Unternehmensansiedlungen investieren, um jungen Leuten hier eine Perspektive zu geben.“ Stadtrat und Finanzexperte Robert Marhold wies darauf hin, dass die Stadt Wernigerode für 2007 drei Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgeben wird und bei der Kindergartenversorgung einen Bedarfsdeckungsgrad von 100% hat. Und obwohl es der Stadt vergleichsweise gut geht, hat die Kommune im Vergleich zu westedeutschen Städten nur 29% an Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Trotzdem gab es in Wernigerode noch nie eine solche Epoche, wie seit 1990. Was in dieser Zeit erreicht wurde ist beispielslos“, so Marhold. Auch Andreas Steppuhn lobte: „Die Wernigeröder können stolz auf sich sein, das ist eine Erfolgsgeschichte im Aufbau Ost!“ Gleichwohl muss der Osten auch weiterhin gefördert werden, auch wenn das einigen süddeutschen Ländern nicht so recht passen würde. „Deshalb gibt es in der SPD-Fraktion auch eine spezielle Ost-Landesgruppe, die das Thema gebündelt anpackt und artikuliert“, ergänzte Andreas Steppuhn und bekräftigte, dass am Solidarpakt 2, der von 2005 bis 2019 direkte Aufbauhilfe für den Osten in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht, mit der SPD nicht zu verhandeln sei.