Veröffentlicht: 08.01.2007 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Januar 2007

Andreas Steppuhn und Rolf HarderOstdeutsche können auf das bisher Erreichte stolz sein
„Die deutsche Einheit, die mit der Grenzöffnung 1989 begann, wird dieses Jahr volljährig“, leitete Rolf Harder, Vorsitzender des Wernigeröder SPD-Ortsvereins den ersten Bürgerstammtisch im neuen Jahr ein, der sich mit dem „Bericht zu deutschen Einheit“, der gerade im Bundestag diskutiert wird, beschäftigte. Als Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn eingeladen. „Ich komme gerade vom Neujahrsempfang des Landkreises Quedlinburg und bin auf der B6n gefahren – da sind wir schon mitten im Thema ‚Aufbau Ost’“, so der Abgeordnete. Und weiter: „Im Westen begreift man: Der Aufbau Ost ist immer auch gleichzeitig der Aufschwung West!“

Gleichwohl betonte Steppuhn, keine reine Ost-Diskussion führen zu wollen. „Auch in Gelsenkirchen gibt es auch eine hohe Arbeitslosenzahl, deshalb müssen wir die bedürftigen Gebiete in Ost und West gleichermaßen fördern“, sagte der Sozialdemokrat. Froh sei er, dass, nachdem der FDP-Politiker Horst Rehberger nicht mehr Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt ist, der Tourismus nun auch wieder durch die Landesregierung gefördert wird. Als entscheidend sieht Steppuhn, dass Fachkräfte in der Region gehalten werden. So berichtete er von seinen Begegnungen im Halberstädter Schlachthof und in der Elbingeröder Diakonie, dass es bereits jetzt einen Mangel in Meister- und akademischen Berufen hier vor Ort gebe. „Das hängt auch mit der Infrastruktur zusammen. Warum sollte ein junger Arzt in den Oberharz gehen, wo er für seine Kinder keine Schulmöglichkeiten sieht?“, zitierte Steppuhn Stimmen aus der Diakonie und erinnerte daran, dass sich die SPD im Landtagswahlkampf für den Erhalt der Schulen im Oberharz eingesetzt hatte – ohne jedoch die Mehrheit der Stimmen der Bürger zu erhalten. „Deshalb muss die Politik auch weiterhin in Bildung und Wissenschaft, in die Infrastruktur und Unternehmensansiedlungen investieren, um jungen Leuten hier eine Perspektive zu geben.“ Stadtrat und Finanzexperte Robert Marhold wies darauf hin, dass die Stadt Wernigerode für 2007 drei Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgeben wird und bei der Kindergartenversorgung einen Bedarfsdeckungsgrad von 100% hat. Und obwohl es der Stadt vergleichsweise gut geht, hat die Kommune im Vergleich zu westedeutschen Städten nur 29% an Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Trotzdem gab es in Wernigerode noch nie eine solche Epoche, wie seit 1990. Was in dieser Zeit erreicht wurde ist beispielslos“, so Marhold. Auch Andreas Steppuhn lobte: „Die Wernigeröder können stolz auf sich sein, das ist eine Erfolgsgeschichte im Aufbau Ost!“ Gleichwohl muss der Osten auch weiterhin gefördert werden, auch wenn das einigen süddeutschen Ländern nicht so recht passen würde. „Deshalb gibt es in der SPD-Fraktion auch eine spezielle Ost-Landesgruppe, die das Thema gebündelt anpackt und artikuliert“, ergänzte Andreas Steppuhn und bekräftigte, dass am Solidarpakt 2, der von 2005 bis 2019 direkte Aufbauhilfe für den Osten in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht, mit der SPD nicht zu verhandeln sei.