„Sicherheit ist ein soziales Grundrecht.“

Mit diesen Worten machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben, gleich zu Beginn des Montagsgesprächs im Monat April in Wernigerode deutlich, dass die Sozialdemokraten sich intensiv dem Thema Sicherheit widmen. Unter der fachkundigen Moderation von Ludwig Hoffmann entspann sich eine Diskussion entlang der aktuellen Fragen zum Thema Polizeistrukturreform im Land Sachsen-Anhalt.

Rüdiger Erben erläuterte zunächst wie komplex so eine Strukturreform der Polizei ist. Schließlich liegen die letzten Veränderungen erst wenige Jahre zurück. „So ein Apparat mit 7500 Beschäftigten baut man nicht so häufig um“, so Rüdiger Erben. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger entspricht oft deren subjektiven Wahrnehmung. „Der Umgang mit Veränderungen muss strategisch klug und politisch sensibel gehandhabt werden. Genau das lässt der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt derzeit vermissen“, fasst Erben die Arbeit des Ministers zusammen.

Handlungsbedarf sieht auch die SPD. Um Mittel einsparen zu können, sollte zuerst über neue Strukturen in der Polizeiverwaltung nachgedacht werden. Eine Zusammenlegung der einzelnen Polizeiverwaltungsämter oder von Polizeidirektionen hält Erben für eine gangbaren Weg.

„Eine Diskussion bedarf es für die Entwicklung der Polizei vor Ort. Die Einführung von Polizeikontaktbeamten ist ein vernünftiger Ansatz, aber die Präsenz in der Fläche mittels ausschließlich sich in sogenannten Kornkreisen bewegenden Polizisten in Streifenwagen ist der falsche Weg – insbesondere im Harz.“, so das Mitglied des Landtages Dr. Ronald Brachmann, der ebenfalls unter den zahlreichen Gästen des Montagsgesprächs war.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.