SPD-Bürgerstammtisch im Mai 2008

SPD-Bürgerstammtisch im Mai 2008Großes Interesse und ein vollbesetzter Bürgerstammtisch im Saal des Alten Amtshauses:
Die Wernigeröder Sozialdemokraten hatten zur Diskussion zum Thema „Die Linke – Konkurrent oder Partner?“ eingeladen.

Diskussionsleiter Stadtrat Siegfried Siegel wies in seiner Einleitung auf das Datum hin: „Der heutige 5. Mai ist nicht nur der Geburtstag von Karl Marx – am 5. Mai 1948 wurde auch der Vorläufer des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR geschaffen“, schlug er eine Brücke in die Vergangenheit. Die ließ sich auch in der sehr spannenden und kontrovers geführten Diskussion nicht ausblenden. Während ältere Anwesende (Prof. Helmut Rische, Arnold Gödecke, Pfarrer i.R. Gottfried Werther) von ihren und den in der Familie erlebten Erfahrungen mit der Unterdrückung sozialdemokratischer Ideen in der DDR berichteten, stellten andere Besucher (Dr. Stefan Krüger, Rolf Lemke) die Möglichkeit einer heutigen „linken Mehrheit“ mit Bündnisgrünen und der Partei „Die Linke“ in den Vordergrund. Kritisiert wurde, dass die „Linke“ in der Opposition sehr oft „einfache Lösungen“ für komplizierte politische Probleme anbietet, die von politisch wenig interessierten Bürgern zwar gern gehört, aber in der Realität nicht umsetzbar und schon gar nicht finanzierbar sind. „Haltlose Versprechungen führen zu Politikverdrossenheit unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit, zumal man den politisch interessierten Menschen ohnehin nichts vormachen kann.“, warb Ralf Mattern für weniger Populismus in der Politik, nahm sich der aktuellen Diskussion um die Forderung nach der Einführung des Schweizer Rentenmodells an und fragte, ob den Befürwortern dieses Modells eigentlich bekannt ist, dass die dortige Mindestrente nach Erfüllung der beitragspflichtigen Zeit umgerechnet lediglich rund 610 Euro beträgt. So verwies auch Stadtrat Robert Marhold darauf, dass dort, wo die „Linke“ Regierungsverantwortung übernahm, nämlich in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, auch mit dieser Partei schlicht notwendige soziale Einschnitte nicht ausblieben. Anerkannt wurde aber auch, dass sich die „Linke“ im Gegensatz z.B. zur Ost-CDU mit ihrer Vergangenheit als Staatspartei in der DDR auseinander zu setzen versucht. Angesichts dessen, dass viele Ziele der heutigen „Linken“ schon lange vorher Schwerpunkte der über 140-jährigen sozialdemokratischen Programmatik waren, befand Siegfried Siegel im Hinblick auf die Spaltung der linken Parteien in der Weimarer Republik, dass „die Geschichte bewiesen hat, dass soziale Politik für alle Teile der Bevölkerung, nur von einer sozialdemokratischen Partei, nämlich der SPD, umgesetzt werden kann. Kann man nicht die absolute Mehrheit bei Wahlen erhalten muss eine Koalition gefunden werden, in der das Maximum zuverlässiger, sozialer und ernsthaft zukunftsorientierter Politik durchgesetzt werden kann.“

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