Kein „Persilschein für Schweizer Banken“

Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.

Land muss Restrukturierung von Q-Cells im Sinne der Beschäftigten und der Region konstruktiv begleiten

Gestern musste das Bitterfeld-Wolfener Unternehmen Q-Cells den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Dazu erklärt Ronald Mormann, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: „Das ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die einerseits aus der weltweiten Überproduktion an Photovoltaikmodulen, andererseits aus … Weiterlesen

Betreuungsgeld wackelt

Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von „Rebellion“ und einer „unsäglichen Diskussion“ über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen – in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das „Unfug-Gesetz“ und fordern Kanzlerin Merkel auf, es zu stoppen.

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