Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten

Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung … Weiterlesen

Die Löhne müssen steigen

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

Zukunftsinvestitionen ohne Schulden

Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.

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