Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren – ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, … Weiterlesen
In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten … Weiterlesen