Mit ihrem Steuergeschenk für Hoteliers hat sich die FDP Anfang des Jahres den Beinamen „Mövenpick“-Partei redlich verdient. Nun darf man den Koalitionspartner CDU/CSU getrost „Atompartei“ nennen. Unabhängig davon, dass der alternativen und dezentralen Energiegewinnung, z.B. den Stadtwerken, mit dem Beschluss, die letzten AKW der vier Großkonzerne erst um 2050 zu schließen, schwerer Schaden zugefügt wird, zeigt sich auch, dass sich die vier Energiekonzerne bei der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt haben – sogar mehr, als sie es eigentlich beabsichtigten. Vor kurzem boten RWE, EnBW, Vattenfall und E.ON der Merkel/Westerwelle-Regierung an, einen Fond einzurichten mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro, um somit eine Steuer, die man ja auch mal erhöhen könnte, zu umgehen. Angela Merkel hatte verstanden: Die Brennelementesteuer wird nun zeitlich auf 6 Jahre begrenzt und dürfte insgesamt rund 15 Milliarden Euro einbringen. Die zusätzliche sogenannte „Gewinnabgabe“, die zudem nicht vom Gewinn der Stromkonzerne entnommen werden, sondern von den Stromkunden bezahlt werden dürfte, wird auf rund 15 Milliarden Euro begrenzt. Macht zusammen exakt den von den Stromkonzernen „vorgeschlagenen“ Betrag von 30 Milliarden Euro. Nur: Vergessen wird dabei zu erwähnen, dass die Brennelementesteuer von den Betriebsausgaben der vier Energiekonzerne steuerlich abgezogen werden darf, es also im Saldo gar nicht zu den behaupteten Steuer-Einnahmen pro Jahr kommen wird. Die Energiekonzerne haben von Schwarz/Gelb mehr erhalten, als
sie ursprünglich wollten. Das nenne ich aber mal eine gelungene Klientelpolitik!
Ralf Mattern, Wernigerode