Nach der Räumung des Taksim-Platzes in Istanbul durch die türkische Polizei fordern führende Sozialdemokraten ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr zum Dialog zwischen Regierung und Demonstrierenden. „Alles andere birgt die Gefahr weiterer Eskalationen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch.
Über die Zukunft der Wirtschaft sprach Peer Steinbrück am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie. Digitalisierung und Vernetzung verändern derzeit auch die Wirtschaft. Steinbrück betonte, dass Deutschland Vorreiter der Industrie 4.0 sein werde. Es gehe darum, die „digitalen Potenziale … Weiterlesen
Wieder hat Kanzlerin Merkel einen Konflikt weichgespült und die wichtigen Entscheidungen vor die Haustür anderer gekippt. Die CDU hat beschlossen, eine Mietpreisbremse zu ermöglichen, ist aber gegen eine flächendeckende Preisbremse und entzieht sich der Debatte über die Höhe der Deckelung. … Weiterlesen
Jede zweite Rente in Deutschland liegt der „Bild“ zufolge unter 700 Euro – und damit unter dem Niveau der Grundsicherung. Kompetenzteam-Mitglied Klaus Wiesehügel: „Union und FDP haben komplett versagt.“ Die SPD hingegen hat mit ihrer Solidarrente ein klares Konzept: Alle, … Weiterlesen
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag beschlossen, die Beschaffung und den Einsatz sogenannter Kampfdrohnen abzulehnen und vollautomatische Waffensystem völkerrechtlich zu ächten. Außerdem sei eine grundsätzliche Diskussion über die die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten dringend notwenig.
Am Montag stellte Peer Steinbrück die letzten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor: Cornelia Füllkrug-Weitzel für den Bereich Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, Christiane Krajewski für Wirtschaft und Oliver Scheytt für Kunst und Kultur.
Peer Steinbrück hat am Montag Bund und Länder zu umfassenden Hilfen für die Flutopfer aufgefordert. Die Fluthilfe durch das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und die Feuerwehr müsse für die Kommunen kostenlos sein. Steinbrück würdigte ausdrücklich die gegenseitige Hilfsbereitschaft der Menschen … Weiterlesen
Die Interessen zugewanderter Menschen sind jetzt in einer Arbeitsgemeinschaft der SPD organisiert. Der Bundesparteitag im Dezember 2011 hatte die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD beschlossen. Am heutigen Freitag wurde sie in Berlin gegründet.
Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen? Medienberichten zufolge wusste der Minister schon länger als bislang von ihm zugegeben von dem „Euro Hawk“-Aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wenn er das nicht ausräumen kann, dann muss er zurücktreten.“
