Frischer Wind im Norden

Wechselstimmung in Schleswig-Holstein: Vier Tage vor der Landtagswahl im Norden trafen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im TV-Duell aufeinander. In den Umfragen ist Schwarz-Gelb weit abgeschlagen. Auch bei der persönlichen Beliebtheit liegt Torsten Albig weit vor Jost de Jager. … Weiterlesen

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Hunderttausende fordern Kurswechsel in Europa

Über 400.000 Menschen haben unter dem Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ an den Kundgebungen zum Tag der Arbeit teilgenommen.  Der Andrang mache die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung mit der Krisenpolitik der Bundesregierung und dem rigiden Sparkurs … Weiterlesen

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„Merkels Politik ist krachend gescheitert“

Angel Merkel bereitet den nächsten Kurswechsel vor. Beim EU-Gipfel im Juni soll es nun auch um Wachstumsimpulse gehen. Die SPD fordert dies seit Monaten. Nun bereite die Kanzlerin ihren nächsten 180-Grad-Schwenk vor, beschrieb Parteichef Sigmar Gabriel die Situation. Merkels Fiskalpakt … Weiterlesen

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Mindestlohn per Tombola

Der sogenannte Mindestlohn der Merkel-CDU stößt bei den meisten Medien auf Widerspruch und Hohn… Hier der jüngste Kommentar von Tarifexperte Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung.

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Union mogelt sich am Mindestlohn vorbei

Die Union hat ihre Vorstellung von einer Lohnuntergrenze in Eckpunkte gegossen. Ein Mindestlohn ist das aber nicht. Denn viele Beschäftigte dürften damit auch in Zukunft zu Billiglöhnen arbeiten müssen. SPD-Vize Manuela Schwesig sieht darum in dem Vorschlag auch lediglich eine … Weiterlesen

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Von der Leyens Zuschussrente gestoppt

Kaum noch ein Vorhaben scheint in der Koalition zu gelingen. Nun wurde offensichtlich auch die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente gestoppt. Die „große Seifenblase ist geplatzt“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

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"Für Kitas statt Betreuungsgeld"

Zurück bis tief ins letzte Jahrhundert: Die Christsozialen wollen mit der Einführung des Betreuungsgeld ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und einzementieren. Die Union geht diesen Weg mit. Die SPD startet heute eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld – und SPD-Parteivize Manuela Schwesig … Weiterlesen

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"Wir haben gehalten, was wir versprochen haben"

Auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) optimistisch, auch nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungschefin zu bleiben. Zuvor wurde auf dem Kongress in Bonn Klaus Barthel als Nachfolger von Ottmar Schreiner zum … Weiterlesen

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