Geplante Wohngeldkürzungen des Bundes stoppen

Zu den von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke: „Bereits mit den im Juni vorgestellten Sparbeschlüssen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung massive Einschnitte im Bereich des Bundesbauministers vorgesehen. Städtebauförderung (einschließlich Stadtumbau) und Gebäudesanierung … Weiterlesen

Erben fordert Sicherheit für Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt

Im Vorfeld des morgigen Besuchs von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Bundeswehrstandort Burg hat der stellvertretende Landesvorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben eindringlich vor dem Abbau weiterer Dienstposten oder gar der Schließung von Bundeswehr-Standorten in Sachsen-Anhalt gewarnt. “Aus keinem anderen … Weiterlesen

Kein Blickwinkel auf Europa und seine Bildungssysteme

In Hamburg wurde am Sonntag, dem 18. Juli 2019, in einem Volksentscheid zur Schulreform über die Einführung der 6-jährigen Primarschule abgestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger entschieden sich mehrheitlich für die Beibehaltung der 4-jährigen Grundschule. Dazu erklärt Rita Mittendorf, bildungspolitsche Sprecherin … Weiterlesen

Runder Tisch wird Konzept zum sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen „Runden Tisch zum sozialen Arbeitsmarkt“ initiiert und dazu gestern Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kommunen und weitere Fachleute eingeladen. Der „Runde Tisch“ soll Kriterien für eine praxis- und zielorientierte Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes erarbeiten. Dabei stellten … Weiterlesen

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