Veröffentlicht: 02.07.2018 unter aus dem Bund

„Der Geduldsfaden wird dünner“

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Veröffentlicht: 29.06.2018 unter aus dem Land

Reinhad Höppner Engagementpreis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft – jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

Veröffentlicht: 23.06.2018 unter aus dem Land

In Berlin geht es überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um einen nackten Machtkampf

paehle 300x300„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese Regierung gegangen sind.“ Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle, am heutigen Samstag in Dessau bei einem Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos.

Pähle, die auch dem Parteivorstand der SPD angehört, forderte deshalb eine schnelle Einigung in dem aktuellen Konflikt: „Aber, das ist wichtig: nicht irgendeine Einigung. Ein Konzept, das die SPD in der Koalition mittragen soll, darf der Freizügigkeit in einem Europa der offenen Grenzen nicht entgegenstehen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa – das ist der Gehalt des ersten und wichtigsten Kapitels im Koalitionsvertrag. Ein Zurück zu Schlagbäumen und Kontrollen darf es nicht geben – aber erst recht kein ‚racial profiling‘ an den europäischen Binnengrenzen, mit dem alle rausgefischt werden, die irgendwie nicht richtig deutsch aussehen.“

Veröffentlicht: 15.06.2018 unter aus dem Bund

Verantwortung für Europa

„Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt.“ Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.