„Ich werde kein bequemer Präsident sein“

Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.

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Ein Bürgerprogramm mit Ihren Ideen

Viele Menschen erwarten, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Das findet auch die SPD-Bundestagsfraktion und startet heute den “Zukunftsdialog online”. Alle Interessierten können im Internet ihre Ideen zum Arbeitsprogramm der Fraktion einbringen.

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Sprachlos, planlos, ahnungslos

Welches Ziel hat das Betreuungsgeld? Wie sieht es genau aus? Wann wird es kommen und wie teuer wird es für den Steuerzahler? Diese einfachen Fragen kann die Bundesregierung nicht beantworten. Das Bundesfamilienministerium sei mehr als planlos, es habe kein Konzept, … Weiterlesen

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„Der Ausgang ist offen“

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt Heiko Maas im Gespräch mit spd.de, weshalb die SPD zunächst mit der CDU ausloten will, ob eine Koalition in dem stark verschuldeten Land machbar ist. Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch, betont … Weiterlesen

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"Wir brauchen einen Neuanfang"

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für die Nachfolge von Bundespräsident Wulff zu benennen. Gabriel sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die SPD aus einem möglichen Wulff-Rücktritt keine parteitaktischen Vorteile ziehen … Weiterlesen

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„Wulff muss jetzt alles offenlegen“

Aufgrund der offenen Fragen in der Kredit- und Medienaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten aufgefordert alles offen zu legen – auch den Wortlaut des umstrittenen Bild-Telefonats. Nur so könne die Öffentlichkeit entscheiden, „ob er die Wahrheit gesagt hat oder … Weiterlesen

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"Es bleiben offene Fragen"

Nach dem Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff sieht die SPD  Bundeskanzlerin Angela Merkel am Zug. Führende SPD-Politiker kritisierten am Donnerstag neue Ungereimtheiten in den Äußerungen des Staatsoberhauptes. SPD-Generalsekretärin Nahles erwartet, dass diese Affäre “uns auch in den nächsten Monaten beschäftigen … Weiterlesen

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