„Nichts verharmlosen und nichts verdecken!“

Gegenüber der Hauptstadtpresse verwiesen SPD-Vize Klaus Wowereit und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung aller Vorkommnisse im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Wowereit warnte davor, den Kampf gegen Rechtsextremismus „zu denfensiv“ anzugehen und plädierte erneut für … Weiterlesen

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„Ich war erst einmal fertig mit der Welt“

Im Berliner Camp der Occupy-Bewegung schlagen immer mehr junge Menschen ihre Zelte auf. Dominik Pasmann ist seit Tag 1 dabei. Die arabische Revolution und die Revolte der spanischen Jugend hatten ihn früh mobilisiert – doch herbe Rückschläge bei seinen Aktionen … Weiterlesen

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Der „Anreiz contra Krippe“

Das Betreuungsgeld der Union steht im Widerspruch zum Schuldenabbau und zu bildungspolitischen Zielen – auch denen, die die CDU vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Der Familienministerin will trotzdem Geld an alle Eltern verteilen, die ihr Kind von … Weiterlesen

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Leidenschaftlich für die Gemeinschaft

In der Debatte um die Zukunft Europas macht sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Integration stark. „Die Zukunft kann nicht die Renationalisierung á la Fischer sein“, warnt Schulz in Reaktion auf den ehemaligen Außenminister.

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„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Europa steckt in der Krise – Ende nicht in Sicht. Für die Aktivisten der Occupy-Bewegung Grund genug, in ihrem Protest nicht nachzulassen: „Banken in die Schranken“, fordern sie. Wie viel Einfluss haben sie auf politische Entscheidungen? Droht die Protestwut in … Weiterlesen

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Zum Beispiel 3,18 Euro…

Auf ihrem Parteitag will die CDU eine „marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze“ beschließen. Das klingt nach Mindestlohn. Besser macht es die Sache für Millionen Beschäftigte aber nicht.

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„Sicherlich große Erleichterung“

Eine politische Ära der besonderen Art ist zu Ende gegangen. Italiens umstrittener Regierungschef Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem der Senat und das Abgeordnetenhaus ein Reformpaket verabschiedet hatten. Als ein „wichtiges Signal“ für Europa wertet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der … Weiterlesen

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