Veröffentlicht: 09.08.2010 unter aus dem Land

Einführung von Mindestlöhnen unabdingbar – Einschätzung von Herrn Senius richtig

budde_160x120Die Vorsitzende des SPDLandesverbands und der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, unterstützt die Äußerungen des Chefs der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen und diese als „sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar“ bezeichnet.

Katrin Budde hierzu: „Ich begrüße ausdrücklich die Einschätzung von Herrn Senius. Niedriglöhne sind kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt. Im Gegenteil, sie haben sich eher als Standortnachteil erwiesen, wie wir auch an den Pendlerzahlen sehen können. Im Kampf um die guten Köpfe kann nicht der gewinnen, der Niedriglöhne zahlt. Das sieht glücklicherweise auch zunehmend die Wirtschaft so. Wir brauchen in Zukunft eine angemessene Bezahlung. Auch das ist ein wichtiger Grund für die Menschen zum ‚Hierbleiben’.“

Veröffentlicht: 06.08.2010 unter aus dem Bund

"Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.

Veröffentlicht: 05.08.2010 unter aus dem Ortsverein, SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Stammtisch – Diskussionsrunde zum Thema Vandalismus

„Randalierer – ohne Zeugen ist die Polizei machtlos“

(Artikel entstammt der Harzer Volksstimme vom 04.August 2010)

Fast kein Tag vergeht, an dem in der Volksstimme nicht über Vandalismus berichtet wird: Verbogene Verkehrsschilder, zerkratzte Autos, herausgerissene Pflanzen, Brandstiftung … die Liste ließe sich ewig fortführen. Als im Juni ein Kunstwerk im Wernigeröder Lustgarten zerstört wurde, stellte Ordnungsdezernent Volker Friedrich in der Volksstimme die Frage: „Kapitulieren oder Zeichen setzen?“ Dies nahmen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins zum Anlass, um am Montag bei ihrem Stammtisch über dieses Thema zu diskutieren. Als Experten waren Wernigerodes Kripo-Chef Andreas Haberlag, Gartenamtsleiter Frank Schmidt und Gerald Fröhlich, Chef des Ordnungsamtes, geladen. „Ziel dieser Gesprächsrunde ist es, Handlungsoptionen und –ansätze für die Verwaltung und die Bürgerschaft zu finden, um Vandalismus zukünftig zu verhindern“, erklärte Siegfried Siegel, SPD-Stadtrat und Leiter des Ordnungsausschusses, zu Beginn. Im vergangenen Jahr seien 453 Sachbeschädigungen angezeigt worden, informierte Andreas Haberlag. „Das entspricht 15,6 Prozent aller angezeigten Straftaten im Jahr 2009.“ Die Aufklärungsquote liege bei 26 Prozent. „Das sieht im ersten Moment recht wenig aus, ist aber erstaunlich hoch“, so der Kripochef. Die meisten Sachbeschädigungen geschehen spontan, dauern nur wenige Sekunden. Wenn sich keine Zeugen melden, sei auch die Polizei oft machtlos. Wie auch die Mitarbeiter des Gartenamts. Die Beseitigung der Schäden koste die Stadt nicht nur jährlich 100 000 Euro, „auch gut 20 Prozent unserer Arbeitszeit geht für die Beseitigung von Müll und Sachbeschädigungen drauf“, so Frank Schmidt. Besonders schlimm sei es nach den Wochenenden. „Dann zieht sich die Schneise der Verwüstung von Hasserode bis zum Nico.“ Zivilcourage gefordert Das Ordnungsamt, die Polizei und das Jugendamt arbeiten schon länger zusammen, um der Zerstörungswut Herr zu werden. „Aber einen wirklichen Lösungsansatz haben wir bisher nicht“, gab Gerald Fröhlich zu bedenken. Bei ertappten Jugendlichen helfe es oft noch, Kontakt zu den Eltern zu suchen, so Andreas Haberlag. „Auch eine Strafe von 100 Arbeitsstunden wirkt manchmal Wunder. Aber bei erwachsenen Tätern – da wird es schwierig.“ Und was ist das Fazit der Diskussionsteilnehmer? „Wir dürfen auf keinen Fall einknicken“, sagte Siegfried Siegel. Die Strategie der Stadt sei richtig, die Schäden so schnell wie möglich zu beseitigen. „Wichtig ist es, dass die Leute mehr Zivilcourage zeigen, damit Randalierern das Handwerk gelegt werden kann. Keiner muss den Helden spielen, aber man sollte den Mut haben, einzuschreiten oder die Polizei zu informieren.“ Auch die Ausschüsse sollten sich weiter mit dem Thema befassen. So seien z. B. vorbeugende sozialtherapeutische Beratungen in Jugendeinrichtungen denkbar.

Veröffentlicht: 02.08.2010 unter aus dem Bund

Bund und Länder gemeinsam für beste Bildung

Anders als die Bildungsministerin will die SPD nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern vor allem auch in Kitas und Schulen investieren. Denn nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit droht dem Land ein massiver Fachkräftemangel. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss beenden, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und kündigt eine Gesetzesinitiative an, damit Bund und Länder endlich in Bildungsfragen zusammenarbeiten können.