Veröffentlicht: 10.08.2010 unter Arbeitsgemeinschaften, aus dem Ortsverein

Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen diskutieren auf 2. Harzer Juso Kongress

Bereits zum zweiten Mal trafen sich Jusos aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, um sich in Wernigerode gemeinsam über verschiedenste politische Themen auszutauschen. Den Anfang machte eine Diskussion mit dem Finanzminister Sachsen-Anhalts und Spitzenkandidat der SPD für die kommende Landtagswahl, Jens Bullerjahn, zum Thema Entschuldungsmöglichkeiten von Kommunen. Das Konzept der Teilentschuldung findet laut Bullerjahn bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt großen Anklang und wurde auch von den Kongress-Teilnehmern weitgehend positiv diskutiert.

Am folgenden Kongress-Tag stellte Andreas Steppuhn den Jusos das Konzept der Sozialen Bürgerarbeit vor. Unter dem Prinzip „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ sollen Angebote für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, gemeinwohlorientierte Arbeit auf freiwilliger Basis und vor allem mit angemessenen Löhnen auszuüben. Die Soziale Bürgerarbeit soll unter Einbeziehung von Sozialverbänden, Kommunen und anderen an einem Runden Tisch weiterentwickelt werden.

Beim dritten thematischen Block des Kongresses ging es um die öffentliche Daseinsvorsorge und was Kommunen leisten können und müssen. Hierzu konnte der SPD-Landeschef Olaf Lies als Diskussionspartner gewonnen werden. Lies setzte mit seinen Argumenten eine lebendige Diskussion in Gang. In der daraufhin erarbeiteten Abschlusserklärung der Juso-Gliederungen in Goslar und Harz heißt es dazu „Die soziale Aufgabe der Kommune als Keimzelle der Demokratie darf keinesfalls vernachlässigt werden.“.

Zum Abschluss besuchten die Jusos noch die Innenstadt Wernigerode mit einem Infostand und unterzeichneten eine Erklärung „Gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit – Für eine tolerante und weltoffene Harzregion“.

Der erfolgreiche und gut besuchte Kongress hat die Organisatoren darin bestärkt, die begonnene Tradition eines Harzer Juso-Kongresses auch in Zukunft fortzusetzen und über Ländergrenzen hinweg zusammenzuwachsen.

Veröffentlicht: 09.08.2010 unter aus dem Bund

Mehr Flexibilität beim Renteneintritt

Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Veröffentlicht: 09.08.2010 unter aus dem Land

Einführung von Mindestlöhnen unabdingbar – Einschätzung von Herrn Senius richtig

budde_160x120Die Vorsitzende des SPDLandesverbands und der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, unterstützt die Äußerungen des Chefs der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen und diese als „sozial gerecht und wirtschaftlich vertretbar“ bezeichnet.

Katrin Budde hierzu: „Ich begrüße ausdrücklich die Einschätzung von Herrn Senius. Niedriglöhne sind kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt. Im Gegenteil, sie haben sich eher als Standortnachteil erwiesen, wie wir auch an den Pendlerzahlen sehen können. Im Kampf um die guten Köpfe kann nicht der gewinnen, der Niedriglöhne zahlt. Das sieht glücklicherweise auch zunehmend die Wirtschaft so. Wir brauchen in Zukunft eine angemessene Bezahlung. Auch das ist ein wichtiger Grund für die Menschen zum ‚Hierbleiben’.“

Veröffentlicht: 06.08.2010 unter aus dem Bund

"Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.