Veröffentlicht: 05.01.2009 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Januar 2009

SPD-Bürgerstammtisch im Januar 2009“SPD-Bürgerstammtisch: Finanzkrise – Wie sicher ist unser Geld?”
Ein schwieriges aber zugleich kontrovers diskutiertes Thema hatten sich die Wernigeröder Sozialdemokraten für ihren traditionellen Bürgerstammtisch ausgesucht: Zum Thema „Ist unser Geld sicher?“ stellte sich mit Daniel Kürten ein kompetenter und kurzweilig referierender Gesprächspartner von der Harzsparkasse zu Verfügung. Dass der Bedarf in der jetzigen Zeit an solchen Diskussionen besonders groß ist, darauf verwies nicht nur Daniel Kürten, sondern bewies auch das Interesse an dem Bürgerstammtisch. Nach einer Begrüßung der Gäste durch den Gesprächsleiter Ralf Quednau leitete der Bankfachmann die Diskussion kompetent und verständlich mit einem Rückblick auf die Auslösung der Finanzkrise ein. Er vertrat die Meinung, dass die „Vertrauenskrise“ zwischen den Banken einen bedeutenderen Krisenfaktor darstellt, als es die ursprüngliche „Finanzkrise“ eigentlich war. So waren die Banken untereinander verunsichert, wer von ihnen „faule“ Kredite in großem Ausmaß im Bestand hatte. Da die Banken sich untereinander Geld leihen (die Bank A hat einen hohen Geldeingang, die Bank B benötigt für Kredite ihrer Kunden Geld – und bekommt es „normalerweise“ von Bank A) spielt das Vertrauen in die Rückzahlbarkeit eine besondere Rolle. „Die Bundesregierung hat mit der Bankenbürgschaft genau das richtige getan“, verwies Kürten darauf, dass mit den im Raum stehenden Milliarden-Beträgen lediglich das gegenseitigen Beleihen der Banken abgesichert wird. „Dort, wo wirklich Geld zur Rettung einer Bank fließen muss, macht der Staat das Geschäft seines Lebens“, erklärte Daniel Kürten im Hinblick auf die hohe Verzinsung von 8-9%, die eine Bank zahlen muss, wenn sie die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt. Auch wenn die Finanzkrise Wernigerode bislang kaum getroffen hat, merkte doch auch die Sparkasse ein paar Auswirkungen: „Anfangs der Krise im Oktober kamen hunderte Kunden, um sich versichern zu lassen, dass ihre Sparguthaben bei uns sicher sind – was natürlich auch für die lediglich „Sparzertifikat“ heißenden Spareinlagen bei der Harzsparkasse, die mit dem krisenbehafteten Finanzprodukt „Zertifikat“ nichts zu tun haben, gilt“, sagte Kürten, um festzustellen: „Zu dieser Zeit war ein hoher Geldzufluss aus ehemailgen Fonds, Aktien, aus Direkt- und Autobanken in Sparanlagen der Harzsparkasse zu verzeichnen. Mittlerweile fragen die Kunden wieder vermehrt nach hohen Renditen – und weniger nach Sicherheiten.“ Dass sich trotzdem die Bankenlandschaft auch im Harz verändert hat, beweist die Tatsache, dass die GE Money Bank nun zur spanischen Santander und in Halberstadt die Citi-Bank nun zu einer französischen Sparkasse gehört. In der spannenden Diskussion lobte Daniel Kürten die deutsche Gesetzgebung, der es Versicherungen vorschreibt, wie das Geld anzulegen ist: „Wäre das nicht so, wäre das katastrophal geworden!“. Auch, dass das Spargeld des Bürgers bei deutschen Banken und Sparkassen bis zu 20.000 Euro, defacto aber bis zu 1,6 Millionen Euro sicher ist, ist der Politik zu danken. Selbst ein Finanzprodukt wie Inhaberschuldverschreibungen, einem beliebten Anlageprodukt, ist – im Gegensatz zu manchen Privatbanken – bei Sparkassen und Volksbanken durch einen Sicherungsfonds abgesichert. „Für jeden hohen Zinssatz bei einer Bank gibt es einen Grund“, erteilten Daniel Kürten und einige Stammtischgäste einem Zocken am Finanzmarkt eine Absage. Auf die Frage, ob Hausfinanzierungsverträge einfach weiterverkauft werden können, sagte Kürten: „Im Bereich der privaten Hausfinanzierung ist das in der Regel nicht der Fall, nur wenn die Kredite gekündigt werden – z.B. wegen nicht ordnungsgemäßer Kredittilgung – gibt es da eine Möglichkeit. In der Regel betrifft Kreditweiterverkauf nur industrielle Großunternehmen.“ Dass wir in der kommenden Zeit von einer Inflation betroffen sein können, glaubt der Abteilungsleiter der Harzsparkasse nicht: „Inflation folgt nur zu hohen Preisen, zu hohen Löhnen oder zu hohem Kreditwachstum. Die dramatisch gesunkenen Rohstoffpreise, moderate Lohnerhöhungen und die gute Geldpolitik der Europäischen Zentralbank lassen eine Inflation in nächster Zeit unwahrscheinlich erscheinen.“ Auch die im Raum stehende Kreditkartenkrise in Amerika sorgt die deutsche Wirtschaft wenig: „In den USA bezahlt man mit dem Limit, quasi einem Dispo, das oft bei 20.000 Dollar liegt – in Deutschland wird jeden Monat der in Anspruch genommene Kredit vom Konto abgebucht.“ Die Frage des Abends „Ist unser Geld sicher?“ konnte Daniel Kürten nicht nur für Privat- sondern auch für Betriebsvermögen, das bei der Sparkasse angelegt ist bejahen.

Veröffentlicht: 30.12.2008 unter Leserbriefe

Leserbrief zum Interview mit Wolfgang Böhmer

Im Jahr 2009 begehen wir den 20. Jahrestag der Revolution in Ostdeutschland. Dies sollte ein Anlass sein, mit den historischen Fakten aus der DDR-Zeit besonders korrekt umzugehen. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. Wenn er in seinem Interview den Übertritt einiger Weniger aus der gleichgeschalteten DDR-Blockpartei Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) nach der Wende in die gerade neugegründete Ost-SPD mit dem kompletten Übertritt der DBD-Gesamtpartei im Herbst 1990 in die bis Ende 1989 ebenfalls gleichgeschaltete Blockpartei (Ost-)CDU vergleicht und damit relativiert, muss schon darauf verwiesen werden, dass die (Ost-)CDU – im Gegensatz zur SPD – das DBD-Parteivermögen (soweit es rechtmäßig erworben war) und die gesamte Infrastruktur der DBD erhielt. Zumindest finanziell und logistisch wurde damit die (Ost-)CDU zum Profiteur der Auflösung der DBD. Der letzte DBD-Chef und Träger der DDR-Verdienstmedaille, Ulrich Junghanns, wurde übrigens im Jahr 2007 Vorsitzender der Brandenburgischen CDU… Eine Legende bedient Wolfgang Böhmer auch, wenn er das Abstimmungsverhalten von 14 CDU-Volkskammer-Abgeordneten 1972 als “stark beeindruckend” lobt, weil diese gegen das Gesetz zur Fristenlösung bei der Abtreibung “aus christlich-religiösen Gründen” gestimmt und damit offenen “Widerstand” geleistet hätten. In Wirklichkeit hatte der CDU-Parteifraktionsvorstand große Mühe, die Nein-Stimmen zu “organisieren”, um die Kirchen “zufrieden zu stellen” und es demokratisch aussehen zu lassen. Die “mutigen” CDU-Abgeordneten ließen sich versichern, dass ihnen keine Nachteile durch ihr “Nein” erwachsen werden (Quelle: Klaus Taubert: Generation Fußnote, Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf). Bleibt zu hoffen, dass nicht Verklärung und Relativierung im Jahr 2009 die Aufarbeitung der DDR-Geschichte bestimmen werden.

Ralf Mattern, Wernigerode

Veröffentlicht: 04.12.2008 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im Dezember 2008

“SPD Wernigerode befürwortet Initiativen des Kulturmotor Wernigerode e.V.”
Beim jüngsten monatlichen Stammtisch des SPD-Ortsverein war der Verein “Kulturmotor” zu Gast. Der Vereinsvorsitzende, Stadtrat Kevin Müller, berichtete über die Arbeit des seit einem reichlichen Jahr bestehenden Vereins und seine Vorstellungen für die weitere Arbeit. Der Verein will durch sein ehrenamtliches Engagement die Kleinkunst fördern, den internationalen kulturellen Austausch und das Demokratieverständnis durch Realisierung von Beteiligungsprojekten unterstützen. Zielgruppe für das Engagement sind Jugendliche und junge Erwachsene, die immer wieder Defizite im von gewünschten Kulturangebot in Wernigerode beklagen. Seit seinem Bestehen hat der Verein eine Reihe von z. T. sehr gut besuchten Veranstaltungen durchgeführt.

Im Mittelpunkt der ausgiebigen Diskussion standen die Vorstellungen für die Betreibung eines Veranstaltungszentrums durch den Verein. Dessen Errichtung und Betreibung kann nur mit massiver Unterstützung der Stadt und von Spendern und Sponsoren gelingen. Die Diskussion drehte sich deshalb vorwiegend um die Chancen und Risiken für ein solches Vorhaben. Wenn die Stadt dafür viel Geld aufwendet, muss sie andererseits stabile Partner für die Betreibung haben. Kevin Müller betonte, dass der “Kulturmotor” allein damit überfordert sein könnte. Deshalb wirbt er intensiv für die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen der Stadt.

Beim Stammtisch wurde sehr viel Sympathie und Anerkennung für die Arbeit des “Kulturmotors” deutlich. Junge Leute engagieren sich für ihre eigenen Angelegenheiten und warten nicht darauf, dass ihnen etwas organisiert wird. Den Stadträten der Stadtratsfraktion SPD/Grüne wurde dringend empfohlen, diese Initiative zu unterstützen und dafür auch die Zustimmung anderer Fraktionen und des Oberbürgermeisters zu suchen. Deshalb sollte der “Kulturmotor” seine Vorstellungen auch den anderen Fraktionen präsentieren.

Veröffentlicht: 05.11.2008 unter SPD-Bürgerstammtisch

SPD-Bürgerstammtisch im November 2008

“Zukünftige Ziele des Stadtrates-Bürger brachten viele Ideen mit”
“Heute eröffnen Wernigerodes Sozialdemokraten die Diskussion um den Inhalt des SPD-Wahlprogramms zur Kommunalwahl im nächsten Sommer”, begrüßte der Moderator des traditionellen Bürgerstammtischs Siegfried Siegel die zahlreich erschienenen Gäste am vergangenen Montagabend im großen Saal des Alten Amtshauses. “Seit 1990 werden sich die Wernigeröder Sozialdemokraten nun mit dem 5. Programm den Wählern stellen – und werden wie zuvor in einen Dialog mit den Bürgern der Stadt treten.” Hierbei, so betonten der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Harder und Alt-Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann kommt es darauf an, auf einem sozialdemokratischen Fundament das Beste für die Stadt und ihre Einwohner, stets auf der Suche nach einem möglichst breiten Konsens, zu erzielen. Mit einem starken und vielköpfigen Team im Stadtrat will die Wernigeröder SPD dem Oberbürgermeister Peter Gaffert zur Seite stehen und Kommunalpolitik nachvollziehbar gestalten. So wurden dann auch am Bürgerstammtisch erste Ideen gesammelt und Fixpunkte für das sozialdemokratische Wahlprogramm benannt. Für die SPD kommen keine Wohnungsverkäufe der GWW in Betracht. Ebenso sollen auch weiterhin keine spekulativen Aktivitäten am Finanzmarkt unternommen werden. Angesprochen wurde das Erhalten und Ausbauen der wirtschaftlichen und touristischen Stärke, das Radwegenetz, die Waldwege, die Werbung in der Altstadt, der Zustand einiger Straßen außerhalb der Innenstadt, die Schaffung eines Jugendzentrums, die Entwicklung der Finanzen der Stadt, die frühkindliche Bildung und vieles mehr. Selbstbewusst zählten die anwesenden Stadträte eine ganze Reihe von in den letzten Jahren angeschobenen Verbesserungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf, nicht ohne noch Ausstehendes, wie die Dauerbrenner Ochsenteichgelände, Schwerlastverkehr oder Storchmühle zu vergessen. Eine Rolle spielte auch die positive Rolle der städtischen Gesellschaften. Ob Gebührensenkungen beim Abwasserverband Holtemme, die geringe Lehrstandsquote bei der GWW, die hohe Übernachtungsrate in der Stadt, die hervorragende Bilanz der Stadtwerke oder die der GSW – all dies zeigt, so SPD-Fraktionschef Rainer Schulze, dass es sich lohnt, für diese Stadt einzusetzen. “Dies war auch angesichts der Vielzahl der vorgebrachten Ideen nur der Einstieg zur Entwicklung des sozialdemokratischen Wahlprogramms. Wir rufen die Bürger auch weiterhin ausdrücklich auf, sich mit ihren Vorstellungen in das SPD-Programm einzubringen”, so Siegfried Siegel abschließend.