“SPD diskutiert über Gesundheitsfürsorge”
Mit der Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit und Soziales, Prof. Dr. Christiane Dienel, diskutierten die TeilnehmerInnen des letzten SPD-Stammtisches über das viel umstrittene Thema der Gesundheitsfürsorge. Auf diesem Gebiet gibt es viel Unzufriedenheit und Unsicherheit über die künftige Entwicklung. Dass das Thema ein minenreiches Feld ist, liegt an den Einflüssen einflussreicher Lobbygruppen. Diese fordern meist mehr Selbstverwaltung, lasten dann entstandene Probleme aber gern der Politik an. Dort erinnert man sich manchmal ebenfalls ungern an frühere Forderungen. So z. B. die vor Jahren von CDU und FDP durchgesetzte Liberalisierung der Gründung von Krankenkassen, die zu dem heute bestehenden Überangebot von weit über 200 Kassen führte. Heute beschäftigt man sich mühsam mit Fusionen. Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Honorarreform bringt den ostdeutschen niedergelassenen Ärzten Mehreinnahmen von voraussichtlich 10 bis 20 %, wodurch eine weitgehende Ost-West-Angleichung erreicht wird. Die vor allem im Süden der Bundesrepublik initiierten Gegenaktionen sind völlig unverständlich und unsolidarisch. Diese Honoraranpassung und andere flankierende Maßnahmen unterstützen die Niederlassung von (jungen) ÄrztInnen, wodurch regionale Unterversorgungen vermieden oder gemindert werden können. Einer Initiative Sachsen-Anhalts ist die Einführung von Krankenschwestern zu danken, die – angebunden an Arztpraxen – im ländlichen Raum ähnliche Dienste wie die Gemeindeschwestern zu DDR-Zeiten verrichten sollen. Frau Dienel konnte nachweisen, dass das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich durchaus zu den Besten gehört. Vor allem gibt es nur wenige Länder, in denen Menschen Zugang zur Spitzenmedizin unabhängig vom Geldbeutel haben. Problematischer sieht aber die Versorgung mit Leistungen bei nicht lebensbedrohenden Gesundheitsgefährdungen aus, also z. B. bei Sehhilfen, Zahnersatz u. a. Hier droht ein Auseinanderdriften. Im Gesundheitswesen lassen sich sehr gut die unterschiedlichen politischen Ansichten erkennen. So waren sich die TeilnehmerInnen des Stammtisches auch einig, dass die unterschiedliche Dienstleistungsqualität für gesetzlich und für privat Versicherte ein unhaltbarer Zustand ist.
