Leserbrief zu den Meldungen zur Millionenspende für die FDP und zum Interview mit dem FDP-Generalsekretär
Kaum hat Deutschland wieder eine CDU/CSU/FDP-Regierung, erlebt das Land erneut die von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) 1983 ausgerufene „geistig-moralische Wende“, denn: Politik scheint wieder systematisch käuflich zu werden. Doch während bei der „Flick-Affäre“, der „Schreiber-Affäre“, der CSU-„Amigo-Affäre“ und der Spendengeldaffäre um Roland Koch (CDU) die Beteiligten wenigstens noch versuchten, ihre Machenschaften unter den Teppich zu kehren und dort zu verbergen, ist man in diesen drei Parteien mittlerweile so dreist, den Bürger auch noch öffentlich für dumm verkaufen zu wollen. Wenn eine Klientel-Partei wie die FDP lauthals im Wahlkampf dafür antritt, die Steuergesetzgebung vereinfachen zu wollen und das erste, was diese Partei in Regierungsverantwortung dann tut, ist es, eine weitere Ausnahmeregelung (für reiche Erben und Hotelbesitzer) zu schaffen – und damit eine weitere Verkomplizierung der Steuergesetzgebung –, muss man doch wohl fragen dürfen, welche Umstände einen solchen abrupten “Sinneswandel” in den Köpfen der FDP-Oberen wohl bewirkt haben. Und wenn dann deutlich wird, dass ein Hotel-Milliardär der FDP allein die Hälfte ihrer GESAMTEN sonst üblichen jährlichen Spenden auf das Konto überweist (und auch die CSU mit 800.000 Euro bedenkt), darf man getrost eins und eins zusammenzählen und die FDP bei den nächsten Wahlen dorthin zurückschicken, wo sie hingehört: Im Miniformat auf die Oppositions-Bänke!
Ralf Mattern