Wenn der Kommentator behauptet, dass unter der Rot-Grünen-Bundesregierung bis 2005 der Spitzensteuersatz von 52% auf 42% gesenkt wurde, ist dies keine “geheime” sondern nur die halbe Wahrheit. Damit wird suggeriert, dass die damalige Bundesregierung sich ausschließlich um die Reichen in diesem Land sorgte – was erwiesenermaßen schlicht falsch ist. Nicht erwähnt wird nämlich, dass die Einkommenssteuerentlastungen unter Rot-Grün bis 2005 mit 38 Milliarden Euro vorallem “dem kleinen Mann” zugute kamen, weil die kleinen und mittleren Einkommen prozentual stärker entlastetet wurden, als hohe Einkommen. Dies war nachweislich die größte Entlastung bei der Einkommens- und Lohnsteuer in der Geschichte der Bundesrepublik! Verschwiegen wird außerdem, dass die damalige Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen musste, in dem erklärt wurde, dass der Steuersatz von 52% verfassungswidrig ist, weil nicht mehr als die Hälfte des Einkommens vom Staat “weggesteuert” werden darf. Nicht erwähnt wird weiterhin, dass die Absenkung des Spitzensteuersatzes gerade auch Personengesellschaften betraf, also z.B. auch den Handwerker um die Ecke. Verschwiegen wird darüber hinaus, dass seit 1998 durch Rot-Grün mehr als 70 Steuervergünstigungen abgeschafft wurden, mit der Folge, dass sich Einkommensmillionäre nicht mehr arm rechnen können und somit wieder Steuern bezahlen. So haben Einkommensmillionäre 2004 fast 6 Milliarden Euro mehr Steuern bezahlt, als 1998. Verschwiegen wird ebenso, dass heute 10% der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen fast 53% des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens tragen. Dies ist gerecht, weil damit starke Schultern mehr tragen, als schwache. Nicht erwähnt wird letztlich, dass der Eingangssteuersatz unter Rot-Grün von knapp 26% auf nur noch 15% gesenkt wurde und der steuerliche Grundfreibetrag von 6322 Euro auf 7664 Euro pro Person angehoben wurde – beides kommt “Otto Normalverdiener” noch heute zugute! Wie sagte Stefan Zweig?: “… die halbe Wahrheit ist nichts wert, immer nur die ganze.”
Ralf Mattern