Am morgigen Donnerstag wird die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission erste Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen vornehmen. Bereits im Vorfeld warnte der SPD-Landesvize Rüdiger Erben vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sprach sich für ihre Beibehaltung aus.
„Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, sagte Erben angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand zu stellen. „Die Pläne für eine Abschaffung der Steuer sind ein Generalangriff auf die finanzielle Unabhängigkeit und Leistungskraft der Kommunen, die ohnehin hoch verschuldet sind. Gerade in der momentanen Wirtschaftslage darf die kommunale Finanzkraft nicht weiter geschwächt werden, damit notwendige Investitionen getätigt werden können.“