Für den kommenden Kreistag haben Bündnis 90/Grüne und die SPD folgenden Antrag zur Fortsetzung der Arbeit gegen Rechtsextremismus eingebracht:
Beschlussantrag für den Kreistag
Gegenstand: Fortsetzung der Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie im Landkreis Harz
Beratung in den Ausschüssen Bildung, Kultur und Sport, Jugendhilfe und Kreisausschuss
Beschlussvorschlag:
- Ausgehend von den Erfahrungen mit dem Lokalen Aktionsplan innerhalb des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ wird der Landrat beauftragt, Vorschläge zur Weiterführung der Aktivitäten zur Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Landkreis über den 31.12.2010 hinaus zu erarbeiten. Das erarbeitete Programm ist dem Kreistag zur Kenntnis und – soweit erforderlich – zum Beschluss vorzulegen.
- Der Landkreis soll die Aktivitäten der Städte und Gemeinden, sowie der zivilgesellschaftlich tätigen Vereine und Einrichtungen zur Förderung der Demokratie und zur Extremismusbekämpfung fördern und koordinieren. Dazu sind Förderanträge entweder selbst zu stellen oder deren Erarbeitung durch geeignete Träger im Landkreis zu unterstützen.
- Der im Rahmen des Lokalen Aktionsplans gebildete „Begleitausschuss“ wird als ständige Einrichtung weitergeführt; eventuell unter anderem Namen. Er wird in geeigneter Weise durch Vertreter aus dem Ämternetzwerk erweitert. Sollten in Planung befindliche Förderprogramme des Bundes und des Landes andere Organisationsformen verlangen, gelten diese vorrangig.
- Der Landrat wird als Vertreter des Gesellschafters der Kreisvolkshochschule Harz GmbH beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Bereich der politischen Bildung zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie verstärkt wird.
Begründung:
Am Jahresende 2010 läuft das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ aus, aus dem in den Jahren 2007 – 2010 der Lokale Aktionsplan des Landkreises zur Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefördert wurde. Diese erfolgreiche Arbeit darf mit Auslaufen des Programms nicht zu Ende gehen. Der dem Landkreis verliehene Titel „Ort der Vielfalt“ verpflichtet zu ständiger Weiterarbeit, da Erscheinungen von mangelndem Demokratieverständnis und Rechtsextremismus nicht beseitigt sind. Deshalb ist es notwendig, dass sich der Landkreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, sowie mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren um geeignete Formen der Weiterarbeit kümmert. Sollte es ein Anschlussprogramm geben, muss geprüft werden, ob der Landkreis oder eine oder mehrere Städte als Antragsteller und Projektträger agieren. Der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan hat sich bewährt und sollte – vielleicht unter anderem Namen – zu einem ständigen Beratungs- und Koordinationsgremium umgestaltet werden. Dabei ist es sinnvoll, Vertreter aus dem Ämter-Netzwerk mit einzubeziehen. Bei den Vorschlägen für die Weiterarbeit muss auch auf die finanziellen Aspekte eingegangen werden, damit sie in der Haushaltsplanung 2011 berücksichtigt werden können.
gez. Hoffmann gez. Brüne-Wonner
Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender