Wirtschaftsspionage wäre „Staatsaffäre“

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückgrat von der Bundesregierung. „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“

Die Zukunft gestalten wir

Am 20. Juni findet der nächste Parteikonvent der SPD statt. Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Reihe von Beschlüssen zu Familienpolitik und Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht, über die die Konventteilnehmerinnen und Konventteilnehmer beraten werden.

Ehrung für einen Vollbluteuropäer

Mit Martin Schulz hat zum ersten Mal ein deutscher Sozialdemokrat den Aachener Karlspreis erhalten. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf“, gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Das Engagement von Schulz für die europäische Idee und Einigung sei „außergewöhnlich und beispielgebend“.

Solidarität mit Erzieherinnen und Erziehern

Mittwochnachmittag in der Kita ‚Abenteuerland’ im hessischen Wetzlar: Anstatt Kindergeschrei hört man Trillerpfeifen, mit denen die streikenden Erzieherinnen und Erzieher auf ihre Forderungen aufmerksam machen. „Wir sind es wert“, steht auf einem Plakat. Mittendrin: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Parteivize Manuela … Weiterlesen

Die SPD erhält Regierungsauftrag

In Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, wurde am Sonntag gewählt. Seit 70 Jahren sind Bremen und Bremerhaven fest in der Hand der Sozialdemokraten. Auch wenn Rot-Grün Verluste hinnehmen musste: Die SPD bleibt mit Abstand die stärkste Partei im Land und … Weiterlesen

SPD erhält Regierungsauftrag

In Bremen wurde am Sonntag gewählt. Auch wenn Rot-Grün Verluste hinnehmen musste: Die SPD bleibt mit Abstand die stärkste Kraft im Land und die Koalition kann nach jüngsten Hochrechnungen erneut mit der Mehrheit in der Bürgerschaft rechnen. Die SPD wird … Weiterlesen

Hat die Union gelogen?


Täglich werden neue Details über Verfehlungen des Bundeskanzleramts im Zusammenhang mit dem BND bekannt. Besonders brisant: Das von der Union im Wahlkampf 2013 in Aussicht gestellte Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat es offensichtlich nie geben sollen. SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen

„Bremen leistet viel!“

Am Sonntag wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Bürgermeister Jens Böhrnsen sieht die Hansestadt auf einem guten Weg. Die Wirtschaftskraft etwa liegt weit über dem Bundesdurchschnitt – Böhrnsen will dafür sorgen, dass es so weitergeht. Über die Alleinstellung Bremens spricht er … Weiterlesen

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