Nur jeder achte wegen einer Vergewaltigung angezeigte Täter wird in Deutschland auch verurteilt. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ändern und den Vergewaltigungsparagrafen verschärfen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) begrüßt den Vorschlag des Ministers.
Die SPD fordert bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. Das sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Über 200.000 … Weiterlesen
Aktuelle Zahlen von 163.000 Anträgen auf eine Rente mit 63 haben eine Debatte über die Kosten der Reform ausgelöst. Alles im erwarteten Rahmen von 240.000 Anträgen in diesem Jahr, erklärt das Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) ergänzte am Donnerstag, dass … Weiterlesen
Entweder Militäreinsätze oder bloß Reden – auf diese beiden Extreme wird Außenpolitik häufig verkürzt. Ein wichtiger Schwerpunkt deutscher Außenpolitik liege aber in der Vorsorge, betont Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Besser gezielt und flexibel in Stabilität und Frieden investieren, als spät – … Weiterlesen
Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Deutschland hat bereits viel bei der Umsetzung der Kinderrechte erreicht. Doch es bleibt noch viel zu tun. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wirbt in einem Namensbeitrag auf SPD.de dafür, Kinder durch die Aufnahme ihrer … Weiterlesen
Dem fränkischen Wunsiedel ist ein Coup gegen Nazis geglückt: Bei ihrem Aufmarsch sammelten diese unfreiwillig Spenden in Höhe von 10.000 Euro für Projekte gegen Rechts. Und auch die Bundesregierung verstärkt ihr Engagement: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekommt zehn Millionen Euro … Weiterlesen
Sollte ein Mensch Hilfe zum Sterben bekommen, wenn er todkrank ist, Schmerzen hat und verzweifelt ist? Für das sensible Thema Sterbebegleitung und Sterbehilfe nimmt sich der Bundestag am Donnerstag viel Zeit. Vier Stunden lang debattieren die Abgeordneten über menschliche Grenzsituationen. … Weiterlesen
Die Bundesregierung nimmt Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen stärker an die Kandare. „Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt“, sagte Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Als „ein Statement für den sauberen Sport“ bezeichnete Justizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch seinen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verfassten Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz. Die Bundesregierung macht nach jahrelangen Diskussionen ernst: Gedopten Spitzensportlern drohen bis zu drei Jahren … Weiterlesen
Yasmin Fahimi hat den „sehr gelungenen“ Mitgliederentscheid der SPD Sachsen über eine Regierungsbeteiligung begrüßt. „Wir sind die Beteiligungspartei!“, sagte die SPD-Generalsekretärin am Montag in Berlin.