Asylbewerberinnen und -bewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. „Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete und befreien ihn von bürokratischen Hürden“, sagte … Weiterlesen
SPD-Vize Ralf Stegner hat die schweren Ausschreitungen Tausender Hooligans und Rechtsextremisten am Sonntag in Köln verurteilt. Diese hatten vermeintlich gegen Salafisten demonstriert. „Wir akzeptieren nicht, wenn gewaltbereite Hooligans und radikale Rechte die Verunsicherung durch islamistischen Terror für ihre Zwecke missbrauchen“, … Weiterlesen
Über drei Millionen Menschen schon sind vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien geflohen – unter ihnen viele Kinder. Die meisten haben sich in Nachbarländer gerettet, die aber unter der Last zu kollabieren drohen. Lösungen müssen her. Deshalb haben am Dienstag … Weiterlesen
Die SPD ist die Mitmach-Partei – auch in Thüringen. Denn jetzt entscheiden alle Parteimitglieder, ob es Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen geben wird. Bis 3. November können sie abstimmen.
„Deutschland befindet sich nicht im Abschwung“: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat neuerlichen Rezessionsspekulationen eine Absage erteilt. „Es geht bergauf, nicht bergab“, betonte der Minister. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellte zudem klar, dass die SPD zur ‚schwarzen Null’ steht: „Die Schuldenbremse steht … Weiterlesen
Der Bundestag hat am Freitag die erste Stufe der Pflegereform beschlossen. „Gesagt. Getan. Gerecht“, kommentiert SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis die ab Anfang 2015 geltenden deutlichen Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Demenzerkrankte und die pflegenden Angehörigen. Die Reform trage die Handschrift der SPD, so … Weiterlesen
Die Wirtschaft wächst nicht mehr so schnell, wie noch Anfang des Jahres erwartet. Damit Deutschland dennoch krisenfest bleibt, müssen wir investieren: in moderne Infrastruktur und in Wettbewerbsfähigkeit. Und die SPD sorgt dafür, dass die Kaufkraft der Menschen weiter steigt. So … Weiterlesen
Es sollte ein Dialog werden: Google-Chef Eric Schmidt und der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel debattierten am Dienstagabend über den Umgang mit digitalen Daten und ihren Wert. Doch statt Zwiegespräch erlebten die Zuschauer vor allem amerikanisches Understatement. Und einen angriffslustigen Minister.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) hat am Montag deutlich gemacht, dass die SPD sich in der Wirtschaftspolitik weiterhin für eine Stärkung der Binnennachfrage einsetzen wird. Eine Debatte über eine Abkehr vom Haushaltskonsolidierungskurs der Bundesregierung gebe es nicht.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Die Bundesregierung rechnet für 2015 und 2016 jeweils mit einem stabilen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts. Außerdem „bleiben der Arbeitsmarkt und die Beschäftigungslage außerordentlich stark“, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei … Weiterlesen