Die SPD will für mehr Transparenz beim Rüstungsexport sorgen. Dies soll den Legitimationsdruck auf Rüstungsexporte erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, erklärt im Interview mit SPD.de: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Debatten offen und transparent in den … Weiterlesen
Am Freitag bekommt Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Willy-Brandt-Haus den 3. Internationalen Willy-Brandt-Preis verliehen. Mit dem Preis würdigt die SPD das herausragende Eintreten der Birmesin für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in ihrem Heimatland. SPD.de stellt die unbeirrbare Freiheitskämpferin vor.
Am Freitag erhält die birmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Internationalen Willy-Brandt-Preis und am kommenden Montag lädt die SPD zu einer Gedenkfeier „100 Jahre 1. Weltkrieg“ in den Französischen Dom am Berliner Gendarmenmarkt ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht … Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Energiewende beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll zudem sicherer und planbarer werden. Gabriel: … Weiterlesen
Die europäische Sozialdemokratie kämpft mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Martin Schulz für ein anderes Europa: Ein Europa der Menschen, der Demokratie, des Miteinanders, der Chancen und des Wachstums. Dafür werben seit Dienstag bundesweit unsere Plakate, die Sie hier herunterladen können.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit sei auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Richtlinie hinfällig, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: „Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf … Weiterlesen
Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel haben am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Richtung für den SPD-Europawahlkampf vorgestellt. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen“, sagte Schulz.
Mit Sorge reagierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag auf die jüngsten Entwicklungen in der Ost-Ukraine: „Wir haben die dritte Stufe der Krise erreicht. Wir brauchen jetzt eine internationale Kontaktgruppe, um den Stabilisierungsprozess in der Ukraine einzuleiten.“
Bei der SPD-Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz das Schlusswort. In seiner Rede stellte Schulz noch einmal klar: „Ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie in der EU regiert!“ Dafür wolle er am 25. … Weiterlesen
Die SPD hat auf ihrer prominent besetzten 1. Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin eine erste Bilanz ihrer Arbeit in der Großen Koalition gezogen. „Wir können auf all das, was wir in den ersten 100 Tagen angepackt haben, schon jetzt stolz … Weiterlesen