Neue Enthüllungen im Datenskandal: Der britische Geheimdienst GCHQ kann wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren, berichten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk am Donnerstag. „Die Bundesregierung wird der Aufklärung nicht länger ausweichen können“, sagte Innenexperte Thomas Oppermann.
Deutschland braucht eine Regierung, „die gestaltet, statt nur zu verwalten“, sagte Peer Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. Er werde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, versprach Steinbrück.
Auf der SPD-Konferenz „Mehr Zeit für Zuwendung! Wir für Gute Arbeit in der Pflege“ berichteten am Mittwoch in Leipzig Kranken- und Altenpfleger aus ihrem Berufsalltag. Ihre zentrale Forderung: Mehr Zeit für die Arbeit am Patienten!
Zeitdruck, Arbeitsüberlastung und schlechte Bezahlung: Fast alle kennen die Probleme mit denen Pflegerinnen und Pfleger zu kämpfen haben. Die SPD hat am Mittwoch zur Themenkonferenz „Mehr Zeit für Zuwendung! Wir für Gute Arbeit in der Pflege“ nach Leipzig eingeladen. „Ich … Weiterlesen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Städtetag-Präsident Ulrich Maly (SPD) kritisiert den Vorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“ Die SPD will Steuerbetrug bekämpfen – … Weiterlesen
Der FDP-Gesundheitsminister Bahr möchte das Geschäft der privaten Krankenkassen ausweiten. Dies fördert die Zwei-Klassenmedizin. „Bahr gibt den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherungen“, kritisiert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers.
Prominente Unterstützer machen sich für die SPD-Pläne zur Reduzierung von Waffenexporten stark. „Wir sind gegen Waffen-und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regime, die die Menschenrechte missachten“, heißt es in dem Unterstützeraufruf, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Er wird … Weiterlesen
Die SPD will konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen. Am Montag haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Offenbach die Erklärung „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ vorgestellt.
Die SPD will gleiche Chancen für alle – und wird dafür ein sozial gerechtes Bildungssystem schaffen. Auf der Themenkonferenz „Gleiche Chancen für alle – eine gerechte Bildungspolitik für unser Land“ wurden am Montag in Offenbach Antworten für eine moderne Bildungspolitik … Weiterlesen
Marian Liesenfeld will, dass der Neuköllner SPD-Kandidat Fritz Felgentreu für seinen Bezirk in den Bundestag einzieht. Deshalb unterstützt der 25-jährige Politikstudent die SPD bei ihrem Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Heute als Unterstützung an seiner Seite: Die Berliner Jusos-Campaignerin Lisa Treiling.