Ob im NSA-Abhörskandal, in der Bildungspolitik oder ganz aktuell auf den eigenen Wahlplakaten: Kanzlerin Angela Merkel und die Union setzen weiterhin auf Wohlfühl-Poesie statt klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Diese Bundeskanzlerin steht für ‚Tu nix’.“
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag in Berlin seine Vorschläge für eine Pflegereform vorgestellt. Vor allem die Pflege älterer Menschen zu Hause soll erleichtert werden. „Wir freuen uns sehr, dass die SPD die Pflegereform anpacken will“, sagte der ver.di-Vorsitzende … Weiterlesen
Eine Leiter über der Schulter und stapelweise Plakate im Bollerwagen oder Mini-Transporter: Seit Samstagnacht ziehen die Wahlkämpfer der SPD bundesweit durch die Straßen ihrer Wahlkreise. Der Startschuss für die heiße Wahlkampfphase ist gefallen. Darauf haben viele Genossen gewartet, denn sie … Weiterlesen
Die „Mehr P.S! Bewegung statt Stillstand“-Tour führte Peer Steinbrück am Mittwoch und Donnerstag nach Bayern. Und das Motto war Programm: Bei der Bergauf-Tour wanderte Steinbrück auf den Lusen. Der Kanzlerkandidat machte deutlich, dass wir den Regierungswechsel brauchen, „weil sich in … Weiterlesen
Eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Rassismus keinen Patz hat – das ist das Ziel des „Masterplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. Yasemin Karakaşoğlu und Thomas Oppermann, beide Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, stellten das SPD-Programm am Freitag in … Weiterlesen
„Jetzt beginnt die Vergangenheit. Danke Schwarz-Gelb!“ Unter diesem Motto protestierten am Donnerstag Jusos und SPD vor dem Bundeskanzleramt gegen das Betreuungsgeld. Frauen im Hausfrauen-Outfit und Männer in Anzügen wurden symbolisch dort angekettet, wo sie laut der Steinzeit-CDU hingehören: An den … Weiterlesen
Ab Donnerstag kann das Betreuungsgeld beantragt werden – das Interesse daran ist jedoch weiterhin gering: Noch immer gebe Bundesländer, in denen sich niemand dafür gemeldet habe, berichtet der „Spiegel“. „Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg“, sagt SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig und … Weiterlesen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich am Mittwoch dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Angesichts der Beweislage musste er zugeben, über Zulassungs- und Kostenprobleme des Euro Hawk informiert gewesen zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert: „Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Handeln … Weiterlesen
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gibt Ende August seine Ämter auf – und hinterlässt große Spuren in seinem Land und auf Bundesebene. Als einen „großen Sozialdemokraten“ bezeichnete ihn SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Auch die Medien ehren Platzeck als „Politiker auf Augenhöhe.“
Die SPD startet in die heiße Wahlkampfphase. Am Dienstag stellten Kanzlerkandidat Steinbrück und Generalsekretärin Nahles die wichtigsten Elemente der Kampagne vor – zum Beispiel die Motive für die Großflächenplakate. Themen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Und klar … Weiterlesen