Deutschland wird immer älter und in der Pflege mangelt es an allem: An Pflegeplätzen, an Personal und an Geld. Das zeigt eine, am Dienstag im Handelsblatt veröffentlichte, Studie. „Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Pünktlich zum Jugendarbeitslosigkeits-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch werden die Jusos gemeinsam mit jungen Menschen aus ganz Europa vor dem Kanzleramt gegen Merkels Spardiktat demonstrieren. Im einem Gastbeitrag für SPD.de macht Juso-Chef Sascha Vogt klar: Neue Jobs gibt … Weiterlesen
Es lässt den Atem stocken: Die Geheimdienste und großen Internetfirmen koalieren zur permanenten Überwachung und Manipulation der Bürger. Dies ist mehr als ein Geheimdienstskandal, es ist ein Verrat unserer Grundwerte. Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren.
Die SPD-Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. Ihre zögerliche Reaktion lasse zudem den Verdacht zu, sie habe „zumindest dem Grunde nach“ von der Bespitzelung gewusst, so SPD-Chef Sigmar … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage erteilt: „Ein für allemal und wiederholt: Unser Ziel ist es, diese Bundesregierung abzulösen – und zwar insgesamt!“
Die Bundesregierung hat eine Gesamtevaluation ihrer familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben – und eine fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt bekommen. Doch davon wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nichts wissen. Sie behauptete das Gegenteil von dem, was die Wissenschaftler herausgefunden haben.
Mit 319 Nein-Stimmen hat die Merkel-Regierung am Donnerstag eine Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung im Bundestag verhindert. „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka über die Folgen dieser Blockade, … Weiterlesen
Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.
„Steinbrück führt die Kanzlerin vor“ oder „Advantage Steinbrück“: Mit klaren Worten kommentierten die Medien am Donnerstag die mitreißende Rede von Peer Steinbrück im Bundestag. Der Kanzlerkandidat sprach zum Thema Europa gleich nach Bundeskanzlerin Merkel – und bescherte ihr eine deutliche … Weiterlesen
In einer mitreißenden und pointierten Rede rechnete Peer Steinbrück am Donnerstag mit der Europapolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit sei „eine direkte Folge der einseitigen Sparpolitik“ von Merkel, kritisierte Steinbrück und forderte mehr Investitionen, um das Wachstum in … Weiterlesen