Schwarz-Gelb verspielt durch Tatenlosigkeit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Infrastruktur. Eine breite Initiative aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Stadtwerken und Verkehrsbetrieben fordert nun Investitionen in die Infrastruktur. Die SPD will mit einem Investitionsprogramm in Milliardenhöhe den Investitionsstau beseitigen.
Die Mieten und Immobilienpreise in Deutschland steigen. Die Politik ist in der Verantwortung, mit klugen Konzepten und gutem Regierungshandwerk diesen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. Am Freitag stellt die SPD in Hamburg ihre Strategie für eine gezielte Wohnungsbauförderung, kluge Stadtplanung und … Weiterlesen
Bittere Pille für Krankenversicherte: Die deutsche Ärzteschaft hat auf dem Ärztetag die Kopfpauschale wieder ausgegraben. Schwarz-Gelb applaudiert und stellt mehr Zusatzbeiträge für die Versicherten in Aussicht. Die SPD sagt: Her mit der Bürgerversicherung und Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am Montag eine Studie zum Thema „Rechtsextremismus in Europa“ vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung sprach der Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz über die Herausforderungen, die der Rechtsextremismus an Europa und seine Bürgerinnen und Bürger stellt.
Aus Anlass des 20. Jahrestags des rechtsextremen Brandanschlags auf ein von einer türkischstämmigen Familie bewohntes Haus in Solingen hat die SPD einen breiten gesellschaftlichen Aufruf gegen Rassismus und rechte Gewalt mitinitiiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gehören … Weiterlesen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich lernresistent: Trotz des hunderte Millionen Euro schweren Drohnen-Debakels hält er weiterhin an seinen Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. „Spiegel Online“ zufolge will sein Ministerium bis zu 16 der unbemannten Flugzeuge anschaffen – … Weiterlesen
Der diesjährige Gustav-Heinemann-Bürgerpreis geht an die „Dritte Generation Ost“. In einer Online-Abstimmung setzte sich das Netzwerk junger Erwachsener, die noch in der DDR geboren wurden, deutlich gegen seine Mitbewerber durch. Bei der Preisverleihung am 28. Mai wird der SPD-Vorsitzende Sigmar … Weiterlesen
Peer Steinbrück hat die nächsten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vorgestellt: SPD-Vize Manuela Schwesig steht für die Themen Gleichstellung und Aufbau Ost, Ex-Justizministerin Brigitte Zypries für Verbraucherschutz und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold kümmert sich darum, dass Wohnen bezahlbar bleibt.
Nur noch 0,1 Prozent Wachstum in Deutschland – so sieht schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik aus! Wichtigster Grund für den Einbruch: Der schrumpfende Außenhandel. Damit hat die durch das schwarz-gelbe Spardiktat verschlimmerte Rezession in der Eurozone auch Deutschland fast erreicht.
Das Deutschlandstipendium entpuppt sich als schwarz-gelber Misserfolg. Nur knapp 14.000 Studierende erhalten die monatliche Förderung von 300 Euro. Das sind gerade mal 0,6 Prozent aller Studenten in Deutschland. Die SPD fordert den sinnvollen Ausbau des BAföGs.