Die Medien sind sich einig: Die Verhinderung des Steuerabkommens durch Rot-Grün war ein großer Erfolg, wie der Fall Hoeneß erneut belege. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse sich nun die Frage gefallen lassen, „ob sie im Kampf gegen Steuerflucht den falschen Ansatz“ … Weiterlesen
Die Affäre um unversteuerte Kapitalerträge des Bayern-München-Chefs Uli Hoeneß gibt der SPD mit ihrer erfolgreichen Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Recht. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU und FDP beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging: nämlich Steuerbetrüger zu … Weiterlesen
Am Samstag haben sich über zweihundert ehrenamtliche WahlkämpferInnen aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus getroffen. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Augsburg, auf dem die SPD ihr Regierungsprogramm für 2013-2017 beschlossen hat, wurde damit der Startschuss für das CampaignerInnen-Programm der SPD … Weiterlesen
Das Rüstungskonzern Krauss-Maffai Wegmann verkauft für Milliarden Euros Kampfpanzer und Waffen an das Emirat Katar. Damit billigt die Regierung von Angela Merkel (CDU) anscheinend abermals Waffenlieferungen an einen Staat mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz. Uta Zapf von der SPD-Fraktion: „Ein Beleg für … Weiterlesen
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek hatte im Bundesrat die Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte eingebracht, die nun am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. „Unsere Geduld ist am Ende. Wir brauchen die Quote!“, so Jana Schiedek in einem Namensbeitrag … Weiterlesen
Schwarz-Gelb will am Donnerstag geschlossen gegen die Frauenquote stimmen und beschwichtigt mit der vagen Ankündigung über eine Quote ab 2020. Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag haben Fraueninitiativen und BürgerInnen ihrer Forderung nach der Frauenquote Nachdruck verliehen. SPD.de hat die … Weiterlesen
Peer Steinbrücks Länderreise führte den SPD-Kanzlerkandidaten am Montag nach Niedersachsen. In Hannover besuchte er die soziale Anlaufstellen „Mecki“, die Medizinische Hochschule und diskutierte mit Studierenden der Universität. Am Dienstag ging es in Braunschweig und Schladen weiter.
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte. Weil inzwischen auch viele Unions-Frauen dafür sind, täuscht Kanzlerin Merkel nun Einsicht vor und verspricht vage eine Quote ab 2020 – der „Tagesspiegel“ spricht von einer „Blamage“. … Weiterlesen
„Stimmiges Programm, kämpferischer Kandidat. Vielfach hat der politische Gegner weniger im Angebot “: Nach dem Bundesparteitag in Augsburg sehen die Zeitungskommentare für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – trotz aller Umfragen – neuen Schwung und einen gelungenen Startschuss … Weiterlesen
Nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht, wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben. Mit dieser klaren Botschaft stimmte Peer Steinbrück die SPD in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. „Ich will mit euch gemeinsam unser Land wieder … Weiterlesen