Zum Auftakt des ersten Parteikonvents der SPD – ein sogenannter „Kleiner Parteitag“ – am Samstag zeigte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sehr gespannt. Neben Themen wie Jugendpolitik und Kommunalfinanzen steht Europa und die Haltung der SPD zum Fiskalpakt im Fokus der … Weiterlesen
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat beim Spitzentreffen von Koalition und Opposition am Mittwoch im Kanzleramt versprochen, bereits kommende Woche in Brüssel erste Schritte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa zu unternehmen. Über den Wachstumspakt „werden wir in einer Woche weiter verhandeln“, sagte … Weiterlesen
„Kuhhandel“, „innenpolitischen Geplänkel“ – aktuelle Medienkommentare, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog „geraderückt“. Bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt geht es der SPD nicht um einen Deal zwischen Regierung und Opposition, „sondern um den richtigen Kurs für Deutschland und … Weiterlesen
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr … Weiterlesen
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose … Weiterlesen
Letzte Chance, die „familienpolitische Dummheit“, wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte, zu begraben: Heute wollen die Koalitionsspitzen unter anderem auch über das umstrittene Betreuungsgeld beraten. Die SPD bietet dem gegenüber Hilfe beim dringend notwendigen Krippenausbau an – wenn nicht vorher … Weiterlesen
In wenigen Wochen trifft sich die Weltgemeinschaft zum Umweltgipfel in Rio de Janeiro – 20 Jahre nach dem ersten Treffen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Konzept von „Green Economy“. Der Ansatz greift aber zu kurz, sagen Vertreter aus Politik, … Weiterlesen
Wut, Angst und starres Entsetzen überschattet die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien. Mit dem Massaker von El Hula ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Doch was tun? Kann ein Flächenbrand im Nahen Osten jetzt noch verhindert werden? SPD.de bittet … Weiterlesen
Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 weniger als Männer. Die Lohnlücke ist damit deutlich größer als bei unseren europäischen Nachbarn. Die SPD-Fraktion will die Diskriminierung stoppen und hat den Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. spd.de sprach mit der Gleichstellungsexpertin der … Weiterlesen