Für Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will seiner Fraktion empfehlen, geschlossen dagegen zu stimmen. spd.de sprach mit Swoboda über ein vorzeitiges Aus für ACTA.
Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Schleswig- Holstein hat die SPD ihren Anspruch auf einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 6. Mai unterstrichen. „Wir werden gemeinsam stärkste Fraktion, und ich werde euer Ministerpräsident“, rief SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Mittwoch in … Weiterlesen
Gemeinsam mit den Grünen will Torsten Albig Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ablösen. Als SPD-Spitzenkandidat steuert er bei der Wahl am 6. Mai selbstbewusst den Posten des Ministerpräsidenten an. Jetzt ist er auf Tour, stellt sich und seine Ideen für sein „Lieblingsland“ … Weiterlesen
Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert – „eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler“, kritisierte der Parteichef.
Junge Frauen sind heute inzwischen besser ausgebildet als Männer. Führungspositionen in Unternehmen gibt es für sie trotzdem nicht. Die SPD will das ändern und mehr Frauen die Chancen auf eine berufliche Karriere eröffnen. Das ist auch für wichtig für die … Weiterlesen
Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von „Rebellion“ und einer „unsäglichen Diskussion“ über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen – in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das „Unfug-Gesetz“ und fordern Kanzlerin Merkel auf, es zu stoppen.
Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Samstag ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Delegierten des Sonderparteitags der NRWSPD wählen Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die … Weiterlesen
Völlig ungerührt vom Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag vor die Medien, sprach von einer „Anschlussverwendung“ für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. Röslers Partei hatte da eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter verhindert. So kalt kann Politik … Weiterlesen
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit … Weiterlesen
Die SPD macht weiter Druck, um die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Der Fiskalpakt müsse um Wachstumsprogramme für Europa ergänzt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im ARD-„Morgenmagazin“. Diese sollen nicht über Schulden finanziert … Weiterlesen