Die Bundesregierung droht daran zu scheitern, die Energiewende voranzubringen – mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die SPD will, dass die Energiewende gelingt – und lädt am Mittwoch zu einem Energiesymposium. Mit dabei: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Die Veranstaltung wird per … Weiterlesen
Das Saarland steht vor der Entscheidung: Am Sonntag hat das Volk die Wahl zwischen Weiterwurschteln mit der Union oder klaren Mehrheiten. Und die gibt es nur mit der SPD! Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem jede Stimme für SPD-Spitzenkandidat … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsministerium schlägt eine „Zuschussrente“ vor. Frührentner sollen zudem deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen dürfen. Kritiker warnen, das dürfte nur wenige Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss gegen Lohndumping vorgehen, einen flächendeckenden Mindestlohn und eine … Weiterlesen
Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft an Rhein und Ruhr festlegen will, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in NRW bleiben zu wollen. „Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen.“ Es gehe ihr darum, das … Weiterlesen
Am Sonntag tritt die Bundesversammlung zusammen um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl von Joachim Gauck gilt als sicher. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über die große Zustimmung für den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „an … Weiterlesen
Diese Nachricht dürfte bei deutschen Versicherungen für Frohlocken sorgen – Krankenversicherte sich ärgern. Schwarz-Gelb plant, zwei Milliarden Euro Überschuss aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt zu leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen. Die SPD will die Versicherten … Weiterlesen
Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen! Die letzten Umfragen sehen eine Fortführung der Koalition aus SPD (38 %) und Grünen (14 %) voraus. Die CDU läge bei 34 %, die FDP um 2 % (Piraten: 5 %, Linke: 4 %). Die meisten Zeitungskommentare … Weiterlesen
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Neuwahlen – voraussichtlich am 13. Mai. Nach einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat sich der Landtag aufgelöst. Vorausgegangen war eine Blockade des Haushalts durch die Opposition. Unangenehm dürfte die Wahl vor allem … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für politische Gespräche in den Nahen Osten gereist. In Ägypten will er sich über die Lage ein Jahr nach dem Sturz des Mubarak-Regimes informieren. In Israel geht es um den stockenden Friedensprozess mit den Palästinensern. Im … Weiterlesen
So scheitert die Energiewende: Netzausbau, Energieffizienz und Stärkung erneuerbarer Energien – auf keinem dieser Felder ist die Bundesregierung bisher vorangekommen. Im Gegenteil, sie zementiert weiterhin die Macht der Energiekonzerne und versagt bei der konkreten Ausgestaltung einer sicheren Energieversorgung für Verbraucher … Weiterlesen