Vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg über Schwarz-Gelb haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen bei einer fortschrittlichen Bildungspolitik, soliden Finanzen und einer modernen Industrie- und Energiepolitik.
Die syrische Regierung geht trotz Sanktionsdrohungen aus dem Ausland mit unverminderter Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Deutschland und die USA rieten ihren Staatsbürgern, das Land zu verlassen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert, die Entwicklung … Weiterlesen
Die wiederbelebte Anti-AKW-Bewegung sorgt bei den Ostermärschen in Deutschland für neuen Schwung. Viele tausende Menschen gehen gegen Atomkraft und für den Frieden auf die Straße. Bundesweit sind über die Ostertage mehr als 70 Aktionen geplant. spd.de zeigt Impressionen der Ostermärsche … Weiterlesen
Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Arbeitnehmer und Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Experten warnen vor Lohndumping – vor allem, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Dabei steigt ohnehin schon die … Weiterlesen
Der inhaftierte regimekritische Künstler Ai Weiwei soll Gastprofessor an der Universität der Künste (UdK) in Berlin werden. Die öffentliche Einstein Stiftung habe eine Förderung auf Antrag der Hochschule zugesagt, teilte die Berliner Bildungsverwaltung mit. Indes fordert die Autorenvereinigung PEN von … Weiterlesen
Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder wird bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Die Leistungen gibt es nur auf Antrag. Spd.de gibt einen Überblick, wie und wo Berechtigte Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe … Weiterlesen
Lange wurde über das Bildungspaket für bedürftige Kinder gestritten, jetzt ist es in Kraft. Doch zu wenige Eltern stellen Anträge. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert die bürokratischen Hürden und hält daran fest, dass es besser sei, das Geld direkt … Weiterlesen
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat in einem alten Bohrloch des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen eine deutlich erhöhte Konzentration radioaktiven Cäsiums gemessen – das 24-fache der erlaubten Freigrenze. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fürchtet um die Sicherheit von … Weiterlesen
Die Einführung von Mindestlöhnen war heute (Donnerstag) Thema einer Debatte im Bundestag. Die Opposition attackierte scharf die Politik der Bundesregierung. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel machte Schwarz-Gelb den Vorwurf, mit ihrer Verweigerungshaltung qualifizierte Arbeitsplätze zu vernichten.
Thüringens Wirtschaftsminister Mathias Machnig (SPD) schiebt der sprunghaften Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit einen Riegel vor. Künftig erhalten nur noch solche Unternehmen öffentliche Wirtschaftsförderungen, in denen die Zahl der Leiharbeiter begrenzt bleibt. Die IG Metall unterstützt das Modell und fordert … Weiterlesen