Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Plan von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ab, über eine Änderung der Versetzungsverordnung Kindern zum Ende der 6. Klasse den Zugang zum Realschulabschluss drastisch zu erschweren. „Den Plan auch noch als Hilfe für schwächere Schüler verkaufen … Weiterlesen
Zu aktuellen Entwicklungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Präsidium der SPD haben wir uns heute mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die SPD-Spitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe … Weiterlesen