Die CDU-Innenminister haben sich auf ihrer zweitägigen Konferenz in Warnemünde unter anderem mit den Auswirkungen der geplanten Bundeswehrstrukturreform auf den Bevölkerungsschutz befasst. In ihren Beschlüssen fordern sie erneut, durch die Reform keine Lücken beim Katastrophenschutz entstehen zu lassen.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße den Beschluss der Innenminister ausdrücklich. Schließlich können die Länder und Kommunen ohne die Ressourcen der Bundeswehr den Katastrophenschutz nicht sicherstellen. Dies muss bei der Bundeswehrstrukturreform bei Entscheidungen zu Standorten und Personalstärken ein wesentliches Entscheidungskriterium darstellen.
