Kaum sitzt die neue den Wahlkreis Harz vertretende Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) im Parlament, schon hat sie bei einer der ersten Abstimmungen ihre Harzer Wähler betrogen. Am 18. September verkündete die CDU-Frau in der Volksstimme im Rahmen der Kandidaten-Befragung zur Bundestagswahl, dass sie “gegen Bundeswehrauslandseinsätze eintreten” wird. “Mein Wahlversprechen – Dafür stehe ich” hieß die Rubrik, die keinen “Interpretationsspielraum” zulässt. Heike Brehmer jedoch hat ihr erstes Wahlversprechen bereits dreist gebrochen: Bei der neunten Sitzung des Bundestages am 3. Dezember stand genau dieses Thema (Auslandseinsätze der Bundeswehr) zur Abstimmung. Frau Brehmer stimmte sowohl für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF-Mandat), als auch für den Einsatz der Bundeswehr vor dem Libanon (UNIFIL-Mandat) als auch für den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika und im Indischen Ozean OEF-Mandat). Wie soll man ein solches Verhalten anders bezeichnen als “Betrug am Wähler”?
Ralf Mattern