Was für ein Chaos in der Bundesregierung. Da sind Schwarz-Gelb gerade vier Wochen an der Macht und der erste Minister muss bereits seinen Hut nehmen, weil er die Öffentlichkeit “falsch informierte”. Doch auch der sogenannte Koalitionsvertrag scheint seines Wortsinns nicht würdig: Die CDU-CSU-FDP-Koalitionäre wissen kurz nach ihrer Vertragsunterschrift nicht, ob zu so “unbedeutenden Dingen” wie zu einer Steuerreform kommt oder nicht, ob es die sogenannte “Herdprämie” für Frauen gibt oder nicht, ob es eine Gesundheitsreform gibt oder nicht… Hingegen scheint klar, dass in das Mietrecht zuungunsten der Vermieter eingegriffen wird, dass Atomkraftwerke noch länger Atommüll produzieren sollen und dass der Mindestlohn in den Branchen, wo er gilt, abgeschafft werden soll. Die vorwiegend Reiche betreffenden Entlastungen bei Einkommens- und Erbschaftssteuern sollen nach dem Willen von Frau Merkel und Herrn Westerwelle mal eben die Länder bezahlen. Dies ist so unglaublich dreist, dass selbst die CDU-geführten Bundesländer gegen ihre eigene Bundeskanzlerin wettern und sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. Was für ein dilettantisches schwarz-gelbes Regierungs-Gemurkse! Edmund Stoiber hat die Öffentlichkeit schon 2005 vor diesen Regierungs-“Leichtmatrosen” gewarnt. Einen solchen Rohrkrepierer-Regierungsstart hätte mal 1998 Rot-Grün machen sollen – wie hätte sich da die konservative Presse und das bunte Blatt mit den großen Buchstaben vor Angriffen, Diffamierungen und Verrissen überschlagen!
Ralf Mattern