Rot-Grün wird bereits am 1. Februar 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. Dies kündigten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag in Berlin an.
Bei den neuesten Zahlen zum Kita-Ausbau wirft SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Täuschung vor. Nahles sagte am Donnerstag der „Welt“, die von Schröder 800.000 angekündigten Kita-Plätze zum 1. August 2013 seien „Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle.“
Am Dienstag hat sich Peer Steinbrück von 16:30-17:15 Uhr persönlich den Fragen der User auf Twitter gestellt. SPD.de hat eine Auswahl des Twitter-Interviews zusammengestellt. Das gesamte Interview findet sich auf dem Twitter-Profil von Peer Steinbrück und unter #fragpeer.
Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro würde sich die Kaufkraft bundesweit um mehr als 19 Milliarden Euro erhöhen – das ist das Ergebnis einer von der Gewerkschaft ver.di am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie.
Deutschland müsse mehr für die Integration tun, betonte Peer Steinbrück am Montag. Der Kanzlerkandidat war nach Baden-Württemberg gereist, um verschiedene Integrationsprojekte zu besuchen. Steinbrück sprach sich unter anderem für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse … Weiterlesen
Eltern sollen sich die Kinderbetreuung am besten gleichberechtigt teilen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm dies als „Familienarbeitszeit“ vorgestellt. Anders als das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb kommt die Familienarbeitszeit allen jungen Familien zugute. Das ergab jetzt eine Studie des Deutschen Instituts … Weiterlesen
Die deutschen Exporte sind so stark gesunken wie seit Ende 2009 nicht mehr, gab das Statistische Bundesamt am Montag bekannt. Zurückzuführen ist das auf das schwarz-gelbe Spardiktat in der Eurozone, denn die deutsche Exportwirtschaft leidet insbesondere unter der Schwäche dieser … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Nach dem Hochwasser der letzten Wochen gab es umfangreiche Hilfen für private Haushalte, Kommunen, gewerbliche Unternehmen und Landwirte. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen schnell und unbürokratische Hilfe erhalten haben“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Wiederaufbau ist … Weiterlesen
