In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der … Weiterlesen
„Familie heute ist bunt“, so beginnt der Leitantrag „Familienland Deutschland: Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik“. Wie kann gerechtere Förderung aussehen? Wie wird unsere Arbeitswelt familienfreundlicher? Und warum will die SPD das Ehegattensplitting reformieren? SPD.de sprach mit SPD-Parteivize Manuela Schwesig.
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen
Jung, evangelisch, sozialdemokratisch und auch noch schwul: Nicht die besten Voraussetzungen, um im CSU-geprägten Niederbayern politisch Karriere zu machen. Sollte man meinen. Michael Adam zeigt, wie das dennoch geht. Er wurde am Sonntag in eine Stichwahl mit 57 Prozent zum … Weiterlesen
Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten … Weiterlesen
Musiker und Fans wollen am 2. Dezember in Jena ein Zeichen setzen gegen braunen Terror – mit einem großen Open-Air-Rock-Konzert. Die Initiative kommt vor allem von Udo Lindenberg und Sigmar Gabriel. „Niemand wir uns unsere Bunte Republik in ein schräges … Weiterlesen
Der Volksentscheid um Stuttgart 21 dient nur bedingt als gutes Beispiel für direkte Demokratie, sagt Heiko Maas, der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit. Denn die SPD will mehr. So berät der Parteitag Anfang Dezember etwa über eine „Volksgesetzgebung.“
Der SPD-Landesparteitag in Salzwedel hat folgenden Initiativantrag beschlossen: Konsequenzen aus rechtsterroristischen Morden ziehen: Demokratie stärken, NPD verbieten – und den Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung einsetzen! Unser Land steht entsetzt vor der Serie von rassistischen Morden und Anschlägen durch Nazi-Terroristen. … Weiterlesen
DOWNLOAD latest Adobe Flash Player Antragsbuch Teil 1 Antragsbuch Teil 2 Vorläufige Tagesordnung Beginn: Freitag, 25. November 2011, 17:00 Uhr
