In der Debatte um die Zukunft Europas macht sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Integration stark. „Die Zukunft kann nicht die Renationalisierung á la Fischer sein“, warnt Schulz in Reaktion auf den ehemaligen Außenminister.
Europa steckt in der Krise – Ende nicht in Sicht. Für die Aktivisten der Occupy-Bewegung Grund genug, in ihrem Protest nicht nachzulassen: „Banken in die Schranken“, fordern sie. Wie viel Einfluss haben sie auf politische Entscheidungen? Droht die Protestwut in … Weiterlesen
Auf ihrem Parteitag will die CDU eine „marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze“ beschließen. Das klingt nach Mindestlohn. Besser macht es die Sache für Millionen Beschäftigte aber nicht.
Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle … Weiterlesen
Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine … Weiterlesen
Eine politische Ära der besonderen Art ist zu Ende gegangen. Italiens umstrittener Regierungschef Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem der Senat und das Abgeordnetenhaus ein Reformpaket verabschiedet hatten. Als ein „wichtiges Signal“ für Europa wertet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der … Weiterlesen
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, … Weiterlesen
Perfide Kritik – und das auch noch aus den eigenen Reihen ärgert die FDP-Führung vor ihrem Parteitag. Sicher, die Arbeit in der Koalition läuft nicht immer ganz rund. Und: Ja, von dem Profil der einst stolzen liberalen Partei ist nicht … Weiterlesen
